EU-Hilfe notwendig?

Portugal verschärft Sparkurs und wirbt um Vertrauen

Portugal hat kurz vor Beginn des Eurozone-Gipfels mit einer Verschärfung seines Sparkurses um das Vertrauen der Finanzmärkte geworben. Diese zeigten sich jedoch von den zusätzlichen Einschnitten unbeeindruckt. Stattdessen wuchs die Überzeugung, dass Portugal letztendlich doch eine Geldspritze seiner Euro-Partner benötigen wird.

Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos (im Bild) kündigte am Freitag vor seinem Abflug zu den Beratungen der Euro-Zone eine neue Sparrunde im Gesundheitswesen, in den Sozialsystemen und bei staatlichen Firmen an. Zudem will die Regierung Investitionen in die Infrastruktur verschieben und stellte weitere Reformen in Aussicht. Die zusätzlichen Einschnitte im Volumen von 0,8 Prozent der Wirtschaftsleistung seien eine "zusätzliche Vorsichtsmaßnahme", sagte Teixeira dos Santos. Sie sollen auch die letzten Zweifel aus dem Weg räumen, dass Portugal in diesem Jahr die angepeilte Reduzierung der Defizitquote auf 4,6 Prozent des BIP schafft, fügte er hinzu.

Finanzmärkte sehen ohne Rettungspaket keine Chance
Die Finanzmärkte betrachteten es dennoch zunehmend als ausgemachte Sache, dass Portugal auf ein Rettungspaket zurückgreifen muss. Versicherungen gegen den Ausfall portugiesischer Staatsanleihen verteuerten sich weiter. "Portugal versucht verzweifelt zu beweisen, dass es den politischen Willen zu schmerzhaften Reformen hat", erklärte Chefvolkswirt Colin Ellis von BVCA. "Letztendlich sind jedoch die Zinsen, die sie am Markt zahlen müssen, auf Dauer nicht tragbar." Erst in dieser Woche musste Portugal Investoren die höchsten Zinsen seit seinem Beitritt zur Euro-Zone bieten, um einen Milliarden-Kredit zu bekommen.

Die Rating-Agentur Fitch warnte, ohne konkrete Beschlüsse der Euro-Staaten drohe eine weitere Eskalation der Schuldenkrise. In diesem Fall sei zu erwarten, dass sich die Kreditwürdigkeit angeschlagener Staaten erneut verschlechtere, sagte der EU-Experte der Agentur, David Riley.

Sondergipfel zur Schuldenkrise
Die Euro-Zone will am Nachmittag bei einem Sondergipfel über Wege aus der Schuldenkrise beraten. EU-Währungskommissar Olli Rehn begrüßte die "eindeutigen und wichtigen" Schritte der portugiesischen Regierung zur Haushaltssanierung. Sie räumten eine Hürde auf dem Weg zu einer umfassenden Antwort der Währungsgemeinschaft auf die Schuldenkrise aus dem Weg, sagte er. Zu den diskutierten Punkten gehört eine bessere Ausschöpfung des Rettungsschirms, der für angeschlagene Staaten wie Portugal oder auch Spanien vorgehalten wird.

Dennoch könnte Portugal bei dem Gipfel dazu gedrängt werden, endlich unter den Euro-Schutzschirm zu schlüpfen. So forderte etwa Österreichs Finanzminister Josef Pröll in einem Interview mit der "Financial Times" das Land dazu auf, Konsequenzen aus der Erfahrung von Griechenland und Irland zu ziehen. Bisher habe es Lissabon geschafft, sich selbst auf den Märkten zu finanzieren, allerdings zu hohen Kosten, sagte Pröll. "Wenn die konkreten Zahlen in Portugal sagen, dass sich das Land in den nächsten Jahren nicht ohne Hilfe refinanzieren kann, dann sollten sie sehr bald den Rettungsschirm nützen."