Bürger bekam recht

Gemeinde blitzt vor Gericht bei Güterweg-Streit ab

Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt

(Bild: P. Huber)

Sechs Jahre lang hat die Gemeinde Zöbern im Bezirk Neunkirchen von Günther Nanke Geld für den Erhalt einer Gemeindestraße kassiert, obwohl das von der Kommune finanziert werden sollte. Nachdem Nanke bereits vom Bezirksgericht recht bekommen hatte, entschied nun auch das Landesgericht zu seinen Gunsten.

Denn die Gemeinde wollte das erste Urteil nicht einfach hinnehmen und ging in Berufung. Doch auch am Landesgericht Wiener Neustadt wurde nun festgestellt: In Zöbern wurde jahrelang zu Unrecht kassiert.

„Grob wahrheitswidrig vorgegaugelt“
Wie berichtet, waren in den 1970er-Jahren insgesamt 65 Kilometer Feldwege im Zuge der Asphaltierung in Gemeindebesitz übergegangen. Ab 2012 wurden dann den ehemaligen Besitzern, darunter auch Günther Nanke, plötzlich Erhaltungskosten vorgeschrieben. „Es wurde grob wahrheitswidrig vorgegaukelt, dass eine Rechtspflicht zur Zahlung der Kostenbeiträge bestehe“, urteilte der Richter am Landesgericht.

20 Bürger mit Sammelklage 
Auch weitere 20 Bürger wollen mit einer Sammelklage ihr Recht durchsetzen. „Krone“-Informationen zufolge argumentiert die Gemeinde nun, sie hätten die Beiträge freiwillig gezahlt, was diese freilich dementieren. VP-Ortschef Alfred Brandstätter will sich auch weiterhin nicht zu der Causa äußern.