Fidesz-Vorstoß

Nationalstolz und Gott in Ungarns neuer Verfassung

Die in Ungarn regierende rechtsnationale Partei Fidesz unter Premier Viktor Orban will in der geplanten neuen Verfassung unter anderem den Nationalstolz und die Berufung auf Gott verankern. Dies geht aus vorläufigen Plänen der Partei hervor, wie ungarische Tageszeitungen am Donnerstag berichteten. Die Abstimmung dazu ist im April geplant. Die Fidesz verfügt im Parlament über eine verfassungsgebende Zwei-Drittel-Mehrheit.

In der Präambel der neuen Verfassung sollen der "Stolz" auf den Staatsgründer König Stephan (969 - 1038) und der "Respekt" vor der "Heiligen Krone" verankert werden. Außerdem festgeschrieben werden sollen der Stolz auf die Vorfahren, die für Freiheit und Unabhängigkeit gekämpft und Europa geschützt hätten, sowie der Stolz auf die historischen Leistungen der Ungarn. Das erste der vier Kapitel der Verfassung soll entweder den Titel "Nationales Glaubensbekenntnis" oder "Nationale Deklaration" tragen - hierzu sei laut den Medien noch keine Entscheidung gefallen.

"Gott segne den Ungarn"
Die Pläne der Fidesz sehen außerdem vor, dass der Verfassungstext mit dem ersten Vers der ungarischen Nationalhymne ("Gott segne den Ungarn") beginnt. Der Name des Landes soll im neuen Grundgesetz offiziell nicht mehr "Republik Ungarn", sondern nur noch "Ungarn" ("Magyarorszag") lauten. In einem gesonderten Satz wird Ungarn trotzdem als "unabhängiger demokratischer Rechtsstaat und Republik" definiert, in dem/der die Macht vom Volk ausgeht.

"Nationale Konsultation"
Die Ungarn haben die Möglichkeit, sich schriftlich zur neuen Verfassung zu äußern. Dazu verschickte die Regierung an alle Haushalte Briefe mit zwölf Fragen. Das Ergebnis dieser sogenannten "nationalen Konsultation" ist allerdings für das Parlament nicht bindend.