Sondersitzung zum neuen Stadtrecht einberufen

Als letzte Gemeinde Tirols soll auch Innsbruck spätestens zur Wahl 2012 die Direktwahl des Bürgermeisters bekommen. Dieser wird derzeit ja vom Gemeinderat gewählt. Dazu ist aber eine Anpassung des ohnehin veralteten Stadtrechts nötig: Der Bürgermeister könnte ansonsten wie ein Monarch "absolut" regieren.

Eine dieser Adaptierung betrifft auch die Anzahl der Stadtsenats-Posten. Es sei unumgänglich, deren Zahl von sieben auf neun anzuheben, argumentierte die Stadtrechts-Reformkommission vor Kurzem. Damit sind natürlich Mehrkosten verbunden: Ein Stadtrat in Innsbruck verdient rund 10.000 Euro brutto im Monat ohne Zulagen. Wie hoch die Mehrkosten nun genau sind, wird Thema beim Sondergemeinderat.

Die Fraktion "Für Innsbruck" wird diesem Teil im ausverhandelten Kompromisspapier nicht zustimmen, ließ BM Oppitz am Montag durchblicken. "Das Paket wird aber nicht mehr aufgeschnürt. Das ist so wie beim Budget, wo zwar das gesamte Budget die Zustimmung der Fraktionen findet, nicht jedoch einzelne Punkte." Debatten werde es auch geben, wie groß die Klubs sein müssen, damit sie Geld erhalten. Die von der Kommission geforderte Einstimmigkeit wird es wohl nicht geben. BM Oppitz ist mit einer Zweidrittel-Mehrheit auch mehr als zufrieden.