Regierung bestätigt

Neuer Präsident und alter Premier für den Kosovo

Das Parlament des Kosovo hat die neue Regierung unter Ministerpräsident Hashim Thaci (links im Bild) bestätigt. Der 42-Jährige versprach zu Beginn seiner zweiten Amtszeit eine Nulltoleranz-Politik gegenüber Korruption und organisierter Kriminalität, die Errichtung einer freien Marktwirtschaft, Armutsbekämpfung und die Integration in internationale Organisationen. Zuvor war der umstrittene Geschäftsmann Behgjet Pacolli (rechts) vom Parlament in Pristina zum neuen Präsidenten des Kosovo gewählt worden.

Pacolli war erst im dritten Durchgang erfolgreich, als nur mehr eine einfache Mehrheit nötig war. Er erhielt 62 Stimmen. Insgesamt hat das kosovarische Parlament 120 Sitze.

Oppositionelle verlassen Saal
Auch bei der Bestätigung der Regierung Thaci fehlte ein Großteil der Opposition. So waren nur 66 von 120 Abgeordneten anwesend. 65 stimmten für die Regierung, es gab eine Gegenstimme. Nachdem die Koalition von Thacis PDK (Demokratische Partei) im Vorjahr zerbrochen war, einigte sich Thaci nach der vorgezogenen Neuwahl im Dezember auf eine neue Koalition mit der AKR (Allianz neuer Kosovo) des nunmehrigen Staatspräsidenten Pacolli, der serbischen Minderheitenpartei SLS (Selbstständige Liberale Partei), der Minderheitenpartei "6 plus" und der Liste Ibrahim Rugova. Das neue Bündnis dürfte im Parlament eine Mehrheit zwischen 65 und 68 der Sitze haben.

Auf der neuen Ministerliste stehen laut Thaci unter anderem der bisherige Bildungsminister Enver Hoxhaj (PDK), der künftig für die europäische Integration zuständig ist. Hoxhaj hat in Österreich studiert. Der in Österreich lebende frühere Journalist Dardan Gashi, der die kosovo-albanische Delegation bei den Wiener Statusgesprächen beriet, wird Minister für Umwelt und Raumplanung. Die neue Regierung hat fünf Vizepremiers, darunter Hajredin Kuci, der zugleich auch Justizminister ist, sowie den Serben Slobodan Petrovic.

Der neue Präsident Pacolli hatte den Kosovo vor Jahrzehnten verlassen und ging in den Westen. Pacolli, der auch einen Schweizer Pass hat, gründete 1991 in der Schweiz die Baufirma Mabetex, die in Russland bei der Errichtung von Fabriken, Hotels und öffentlichen Gebäuden korruptionsumwitterte Millionengeschäfte machte. So renovierte Pacollis Unternehmen auch den Kreml. Pacollis Ehefrau Maria, nunmehr die First Lady des Kosovo, ist Russin. Russland ist im Kosovo unpopulär, zumal Moskau die Unabhängigkeit des Kosovo ablehnt und darin Serbien unterstützt.

Pacolli stolz auf "ehrenhafte Arbeit"
Wäre Pacolli auch im dritten Durchgang gescheitert, wären Parlamentsneuwahlen fällig gewesen, obwohl die letzte von Unregelmäßigkeiten überschattete Parlamentswahl erst im vorigen Dezember stattgefunden hatte. Pacolli wurde sofort vereidigt. In einer Ansprache zeigte sich der Geschäftsmann stolz: Was er erreicht habe, habe er durch ehrliche und ehrenhafte Arbeit erreicht.