Nach Gastro-Vorstoß

Köstinger: „Es wird keine Impfpflicht geben“

Politik
22.07.2021 10:58

Im Zuge der Ausbreitung der Delta-Variante und neuer Verschärfungen in der Nachtgastronomie ist die Diskussion über eine Impfpflicht in Österreich voll entbrannt. Der Obmann für die Gastro in der Wirtschaftskammer, Mario Pulker, will darüber diskutieren. Denn: „Selbstverantwortung funktioniert in manchen Bevölkerungsschichten nicht.“ Laut Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) wird es aber „keine Impfpflicht geben“.

Eine Impfpflicht nur in der Gastronomie lehnte Pulker aber strikt ab. Rund zwei Drittel der Bevölkerung seien aber für eine generelle Pflicht zum Stich, verwies er am Donnerstag im Ö1-„Morgenjournal“ auf Umfragen. Die Wirtschaftskammer (WKÖ) selbst wollte am Mittwoch in einer Stellungnahme gegenüber der APA nicht so weit gehen wie Pulker. Sie betonte, dass es „ganz wichtig ist, die Impfquote zu erhöhen“, um weitere Schließungen abzuwenden. Es gehe etwa darum, das betriebliche Impfen auszuweiten.

Nur mehr geimpft ins Kaffeehaus? Der WKÖ-Obmann für die Gastronomie will über eine generelle Impfplicht „diskutieren“. (Bild: APA/Georg Hochmuth)
Nur mehr geimpft ins Kaffeehaus? Der WKÖ-Obmann für die Gastronomie will über eine generelle Impfplicht „diskutieren“.

„Es wird keine Impfpflicht geben“
Angesprochen auf den Vorstoß Pulkers, betonte Ministerin Köstinger am Donnerstag vor Journalisten: „Es wird keine Impfpflicht in Österreich geben, das ist ganz klar.“ Sie erneuerte zugleich ihren Appell an die Bevölkerung, sich impfen zu lassen, und forderte auch Reiserückkehrer auf, sich einem PCR-Test zu unterziehen.

Köstinger äußerte auch „vollstes Verständnis“ für den Unmut bei den Nachtgastronomen über die strengeren Regeln. Schließlich seien diese in den letzten eineinhalb Jahr besonders hart von der Corona-Pandemie getroffen worden. Die Rechtslage „muss überprüft werden“, kommentierte sie die von Nachtgastronomie-Sprecher Stefan Ratzenberger angekündigte Klage wegen angeblicher Ungleichbehandlung.

Gastro-Obmann befürchtet freiwillige Betriebsschließungen
Gastro-Obmann Pulker fürchtet, dass wegen der ab Donnerstag in Discos geltenden 2-G-Regel (Impfung oder PCR-Test muss nachgewiesen werden) viele Betriebe aus eigenem Entschluss schließen werden. Denn die „Ausrollung einer PCR-Teststrategie wird länger dauern“, sagte er zu Ö1.

Er verwehrte sich dagegen, die Gastronomie mit ihren über 600.000 Mitarbeitern insgesamt pauschal zu verurteilen, wenn die 3-G-Regeln einmal übersehen worden seien. Er führte das auf einen Mitarbeitermangel zurück und auch darauf, dass sich manche Menschen nicht an die Regeln halten würden.

„Selbstverantwortung funktioniert in manchen Bevölkerungsschichten einfach nicht“, sagt Gastro-Obmann Mario Pulker. (Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)
„Selbstverantwortung funktioniert in manchen Bevölkerungsschichten einfach nicht“, sagt Gastro-Obmann Mario Pulker.

„Eine Menge Jugendliche mit gefälschten Tests“
In der Nachtgastronomie habe es eine „Menge Jugendliche mit gefälschten Tests“ gegeben, die andere angesteckt hätten. „Den Betrieben den Vorwurf zu machen, dass sich Besucher nicht an die Regeln halten und mit gefälschten Tests kommen, ist ein Paradoxon“, kritisierte Pulker.

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