20.07.2021 10:04 |

Nach NÖ-Vorstoß

Faßmann will Impfpflicht „breiter diskutieren“

Nach der Forderung aus Niederösterreich, eine Corona-Impfpflicht für neue Pädagogen im Land einzuführen, zeigte sich Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) vorerst zurückhaltend. Eine mögliche Impfpflicht müsse breiter diskutiert werden und alle Berufsgruppen mitnehmen, die engen Kontakt zu anderen Menschen haben, so seine Begründung. Die Lehrergewerkschaft will weiter auf Aufklärung und Motivation setzen.

„Ich glaube nicht, dass wir hier eine reine Lex Specialis nur für eine Berufsgruppe machen können“, so der Minister im Ö1-„Morgenjournal“. Außerdem müsse eine sachliche Begründbarkeit hergestellt und der Prozess breiter ausgerollt werden - eine isolierte Maßnahme für nur eine Berufsgruppe hätte aber auch keine rechtliche Grundlage, so Faßmann.

Man habe bei den Lehrerinnen und Lehrern bereits eine gute Impfbereitschaft - rund drei Viertel seien bereits geimpft -, zeigte sich der Minister aber überzeugt, dass das Impfziel in dem Bereich auch ohne eine entsprechende Pflicht erreicht werden könne. Mittlerweile dürften bereits 75 Prozent der Lehrer geimpft sind. Genaue Zahlen würden aber gerade erst erhoben.

Impf-Appell an die Eltern
Unbestritten ist für Faßmann, dass Impfen ein wirksames Instrument gegen die Verbreitung der Infektion ist. Da es für Kinder unter 12 Jahren aber nach wie vor keinen zugelassenen Impfstoff gibt, richtete der Minister einen dringenden Appell an die Eltern: Die allermeisten Infektionen würden nach wie vor in den Haushalten passieren - mit einer Impfung könnten Eltern also ganz wesentlich zum Schutz ihrer Nachkommen beitragen, so Faßmann.

Verpflichtende Impfung schon in Wien in Kraft
In den vergangenen Wochen hatte er mehrmals eine nur Lehrer betreffende Impfpflicht abgelehnt. Zuletzt forderte aber etwa die niederösterreichische Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) eine Impfpflicht für neu eintretende Pädagogen. In Wien wurde eine solche für neue Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen in städtischen Einrichtungen sowie für Neuanstellungen in Spitälern bereits eingeführt, Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) befürwortete eine solche auch für Lehrer. Die Tiroler Bildungslandesrätin Beate Palfrader (ÖVP) hatte eine Impfpflicht zuletzt dagegen abgelehnt.

Gewerkschaft: Bisherige Strategie hat „gut geklappt“
Der Vorsitzende der ARGE Lehrer in der GÖD, Paul Kimberger, kann die Motivation Teschl-Hofmeisters „nicht nachvollziehen“. Bei den Lehrern gebe es eine extrem hohe Impfbereitschaft. Er geht davon aus, dass rund 80 Prozent bereits geimpft sind. Das inkludiere auch jene jüngeren Kollegen, die zuletzt angestellt worden seien. „Wir haben bisher auf Überzeugung, Aufklärung und Motivation gesetzt, und das hat gut geklappt“, meinte Kimberger.

Kimberger verwies auch darauf, dass es aufgrund hoher Pensionszahlen immer schwieriger werde, genügend Personal zu finden. Das sei aber von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Zu einem guten Teil seien die Anstellungen für das nächste Schuljahr schon erfolgt, mittlerweile sei es aber so, dass über das gesamte Schuljahr immer wieder neue Lehrer aufgenommen werden.

Kickl: „Menschen sollen selber entscheiden“
Strikt gegen eine Impfpflicht spricht sich die FPÖ aus: „Wir stehen an der Seite jener Menschen, die selber entscheiden wollen, ob sie sich impfen lassen oder nicht“, so Parteichef Herbert Kickl in einer Aussendung. „Alles andere ist undemokratisch und grundrechtsfeindlich.“

Stephan Brodicky
Stephan Brodicky
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