Schuldspruch bestätigt

Sofortiger Rücktritt von Manfred Kölly gefordert

Manfred Kölly

(Bild: P. Huber)

Bestätigt hat nun der Oberste Gerichtshof den Schuldspruch gegen den Bürgermeister von Deutschkreutz, Manfred Kölly. Dieser war wegen Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit der Gemeinderatswahl verurteilt worden und hatte Rechtsmittel eingelegt. Jetzt wird erneut sein sofortiger Rücktritt als Ortschef gefordert.

Schon nach Bekanntwerden der Vorwürfe nach der Gemeinderatswahl 2017 war er aufgefordert worden, sein Amt zurückzulegen. Ende des Vorjahres kam es zum Prozess, Kölly fasste eine Geldstrafe von 27.000 Euro und eine bedingte Haftstrafe von 17 Monaten aus.

Höhe der Strafe noch offen
Er soll bei Hausbesuchen Wahlkarten mitgebracht und Stimmzettel zum Teil vor Ort selbst angekreuzt haben. Der langjährige Ortschef ging in die nächste Instanz, diese bestätigte nun den Schuldspruch. Noch offen ist die Höhe der Strafe, über die das Oberlandesgericht entscheidet. Übersteigt die Freiheitsstrafe ein Jahr, wäre er sein Mandat automatisch los.

Die ÖVP, die die Geschichte ins Rollen gebracht hatte, fordert seinen sofortigen Rücktritt. „Es ist Zeit, dass er seinen Sessel räumt, damit Deutschkreutz neu durchstarten kann“, so Vizebürgermeister Andreas Kacsits. Kölly erklärt, dass er ohnehin vorhabe, im September zu übergeben. Er selbst werde bis zur letzten Minute arbeiten.