Querelen um Kündigung

Fall um Pflegerin: Prozess als Bürgermeister-Treff

(Bild: Christof Birbaumer)

Die Causa sorgt seit Jahren für Kopfzerbrechen im Krankenhausverband Kufstein: Mehrfach scheiterte die Kündigung einer Krankenpflegerin, nachdem diese mangelnden Datenschutz angeprangert hatte und es zu massiven Konflikten gekommen war. Im Zivilprozess-Reigen waren nun etliche Bürgermeister Zeugen.

Die Frau hatte schon vor Jahren erbost reagiert, weil Kollegen in ihre Krankenakte und jene ihres verstorbenen Sohnes Einsicht genommen haben sollen. Diesbezügliche Querelen mit der Führung des Krankenhauses Kufstein eskalierten. Im Juli 2016 wurde die Frau fristlos entlassen, doch weil der Verwaltungsdirektor dazu gar nicht befugt war, hob das Landesgericht dies im Mai 2017 auf.

Wieder Formfehler
Bei einer erneuten sogenannten Eventualkündigung passierte wieder ein Malheur in Form eines Formalfehlers (Fristversäumnis, Punkt nicht auf Tagesordnung einer Sitzung). Bei weiteren Prozessen zu dem Fall wurden inzwischen dicke Aktenordner produziert. Mit dem Ergebnis: Die Kündigung ist immer noch nicht vollzogen, längst hat die Krankenschwester Hausverbot im Spital. Einige Zehntausend Euro Gehalt mussten ihr bezahlt werden, obwohl sie zum Spazierengehen gezwungen ist.

Anwalt bohrte nach
Bei einem fortgesetzten Zivilprozess waren am Montag mehrere Bürgermeister des Bezirks geladen. Stefan Krall, Anwalt der Krankenpflegerin, bohrte nach, wie eine am 27. Oktober bei der Sitzung des Gemeindeverbandsausschusses neuerlich ausgesprochene Entlassung zustande gekommen sei. „Haben Sie die Frau jemals selbst gehört? Haben Sie die Stellungnahmen des Betriebsrates gelesen?“, lauteten beispielsweise Fragen.

Erneute Entlassung bei Sitzung im Oktober
Die Stoßrichtung war klar: Auch diesmal sollte die Rechtmäßigkeit der Entlassung in Zweifel gezogen werden. Hinterfragt wurden vom Rechtsanwalt formale Abläufe im Gemeindeverbandsausschuss. Generell betonten die Ortschefs sinngemäß, dass die Kritik der Krankenpflegerin und ihre Wortwahl überschießend gewesen seien, sodass eine Entlassung der einzige Weg gewesen sei. Ein Ende ist vorerst nicht absehbar, weitere Zeugen werden im Oktober gehört.