Fürstliche Summen

Wie viel ehemalige Grazer Politiker an Pension kassieren

(Bild: Jürgen Radspieler)

Als "lame duck" (lahme Ente) wird ein US-Präsident bezeichnet, der nicht wiedergewählt werden kann. Eine lahme Ente im politischen Sinn ist dank seiner 914.000-Euro-Landespension auch der neue Grazer SP-Chef Edmund Müller - sein Glaubwürdigkeitsproblem ist akut. Die "Krone" nimmt den Skandal um Müller zum Anlass zu schauen, wie viel pensionierte Ex-Politiker der Stadt kassieren und wie die aktuellen Regelungen ausschauen.

Das Positive: Für alle aktuellen Stadtregierer gibt es keine Politikerpension mehr, nur die ASVG-Pension und die Möglichkeit, zehn Prozent des Bruttogehaltes (9.600 Euro für Stadträte) in eine private Pensionskasse zu zahlen.

Davon macht etwa FP-Chef Mario Eustacchio Gebrauch - der Ex-Banker hat bei seinem Umstieg in die Politik übrigens auf 54.000 Euro Abfertigung verzichtet. Auch die grüne Vize-Bürgermeisterin Lisa Rücker zahlt in die private Kasse.

Siegfried Nagl zahlt als Ex-Unternehmer weiterhin in die Pensionskasse der gewerblichen Wirtschaft ein. Als Bürgermeister verdient er 12.600 Euro im Monat.

Dafür muss die Stadt für die Alt-Politiker tief in die Tasche greifen - über zwei Millionen Euro kommen da jährlich zusammen.

Ein Auszug aus dem Pensions-Horror-Kabinett: Ex-SP-Bürgermeister Alfred Stingl: rund 9.000 Euro im Monat, Ex-VP-Stadträtin und Ministerin Ruth Feldgrill-Zankl: rund 10.400 Euro (5.500 für die politische, rund 4.900 für ihre Beamtentätigkeit), Ex-FP-Bürgermeister Alexander Götz: gut 14.000 Euro (8.300 Polit-, 5.400 Beamtenpension), Ex-VP-Stadtrat (und Frühpensionist) Helmut Strobl: rund 13.500 Euro, Ex-FP-Stadtrat Ferry Spielberger: rund 7.900 Euro, Ex-SP-Stadtrat Alfred Edler (Müller werkte einst bei ihm im Büro): rund 14.000 Euro (7.500 Polit-, 6.500 Beamtenpension), Ex-FP-Stadtrat Norbert Matzka: rund 11.300 Euro (6. 100 Polit-, 5.200 Beamtenpension).

Ex-Politiker (bei Pensionsanspruchserwerb vor 1998) müssen aber seit 2006 Solidarbeiträge an die Stadt leisten (bis 15 Prozent)!

Auf eine Polit-Pension darf sich auch Ex-Stadtrat Wolfgang Messner (SP) freuen - Messner werkt ja aktuell noch als Vorstand der Holding Graz. Ebenso wie der karenzierte Landes-Hofrat Wolfgang Malik, der später "nur" eine Hofratspension von 3.900 Euro hat.

Malik und Messner haben seit 1. Jänner 2011 neue Verträge und verdienen weniger - Malik um 1.000 Euro (jetzt ca. 15.600 inklusive Prämie), Messner um 2.000 Euro (jetzt ca. 14.600 inkl. Prämie - ebenso viel wie Neo-Holding-Vorstand Barbara Muhr). Malik und Messner haben Anspruch über je 200.000 Euro Abfertigung. Eine Sonderpension gibt es für die drei Bosse nicht.

"Graz Inoffiziell" von Gerald Richter, "Steirerkrone"