02.07.2021 14:35 |

Nach Mädchenmord

Edtstadler bringt erneut Sicherungshaft ins Spiel

Der Mädchenmord von Wien hat das Aufreger-Thema Sicherungshaft für straffällig gewordene Asylwerber neuerlich aufs Tapet gebracht. Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) besteht darauf, dass man diese Form der Präventivhaft „bei besonders gefährlichen Rechtsbrechern“ diskutieren müsse.

Edtstadler geht es hier um die Zeit, bis entschieden ist, ob ein Straftäter das Land verlassen muss oder nicht: „Was tut man mit denen, bei denen der Asyl- oder Schutzstatus aberkannt wird, die man aber aus völkerrechtlichen und internationalen Vorgaben nicht abschieben kann?“, fragte die Ministerin am Freitag in einem Interview mit den „Vorarlberger Nachrichten“.

Äußerst skeptisch zeigte sich die SPÖ. „Die ÖVP müsste endlich die bestehenden Rechtsmittel anwenden, bevor sie neue fordert“, lehnte SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner den Vorstoß ab: „Die Verdächtigten waren klare Fälle für die Schubhaft. Warum diese nicht zum Einsatz kam, hat Innenminister Karl Nehammer, der für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zuständig ist, zu erklären.“

FPÖ wirft Kurz „doppeltes Spiel“ vor
FPÖ-Chef Herbert Kickl warf Bundeskanzler Sebastian Kurz und dessen ÖVP ein „doppeltes Spiel“ vor. Alle wichtigen Maßnahmen der FPÖ wie die Sicherungshaft seien vom Chef der Türkisen „permanent hintertrieben worden, und heute stellt er sich her und spielt den großen Beschützer der Österreicher“, empörte sich Kickl. Die FPÖ werde diese „Heuchelei“ in der kommenden Plenarsitzung thematisieren und auch eine Schweigeminute für jene Frauen fordern, die Opfer von Gewalttaten durch Asylwerber geworden seien.

Eine Absage an Edtstadler gab es von den NEOS. Die Bundesverfassung sehe keine Präventivhaft vor, sagte deren Verfassungssprecher Nikolaus Scherak, dem auch nicht klar ist, was dieser Vorschlag in Zusammenhang mit dem Mord bringen solle. Es sei klar, dass Abschiebungen nach schweren Straftaten durchgeführt und Asylverfahren schneller sein müssten, aber: „Ich verstehe nicht, was diese neuerliche Debatte über die Präventivhaft hier beitragen soll.“

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