Verfassungs-Gutachten

Sicherungshaft: Neuer Zündstoff für Türkis-Grün

Politik
05.02.2020 06:00

Ein Gutachten zum umstrittenen Thema Sicherungshaft untermauert die Einschätzungen von Experten, wonach die geplante Maßnahme verfassungswidrig sei. Laut Kanzler Kurz kommt die Sicherungshaft definitiv, das Lager der Grünen zeigt sich wenig begeistert bis gespalten - eine Belastungsprobe für die Koalition.

Sicherungshaft (für „gefährliche“ Asylwerber). Ein Reizthema für die türkis-grünen Koalitionäre, zumal die in diesem Punkt ideologisch nicht wirklich zusammenpassen. Dennoch findet sich ein entsprechender Passus im Regierungsprogramm, wenn auch nur vage formuliert. Der „Krone“ liegt ein Gutachten des Rechtsprofessors Franz Merli vor.

Drei maßgebliche Stimmen bezüglich Sicherungshaft: Grünen-Chef Werner Kogler, Kanzler Kurz, Innenminister Karl Nehammer (v.l.) (Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)
Drei maßgebliche Stimmen bezüglich Sicherungshaft: Grünen-Chef Werner Kogler, Kanzler Kurz, Innenminister Karl Nehammer (v.l.)

Das Fazit der von den NEOS in Auftrag gegebenen Expertise deckt sich mit den Einschätzungen anderer Experten. „Eine Sicherungshaft ist verfassungswidrig.“ Und selbst wenn man die Verfassung ändern wollte (was angedacht wird), hätte diese Geschichte einen Haken. Denn, so Merli, eine (wie unter Türkis-Blau) vorgeschlagene Änderung im Bereich des Schutzes der persönlichen Freiheit könnte die Verfassungswidrigkeit nicht aufheben.

Aufregung nach Bluttat in Dornbirn als Anlass
Anlass der Aufregung war eine Bluttat vom 6. Februar 2019 in Dornbirn. Der türkischstämmige Soner Ö. erstach den Sozialamtsleiter wegen eines nicht genehmigten Antrages auf Grundversorgung. Seitdem gibt es die Idee, Leute wie Ö. (zahlreiche Vorstrafen) präventiv einzusperren. Kanzler Kurz und die Seinen versichern: „Die Sicherungshaft kommt.“ Grüne wie Michel Reimon kontern: „Mit uns sicher nicht.“ Fest steht: Sollte man die Sicherungshaft wollen (in 15 europäischen Ländern üblich), bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit.

Der Angeklagte Soner Ö. beim Prozess in Dornbirn (Bild: Mathis Fotografie)
Der Angeklagte Soner Ö. beim Prozess in Dornbirn

Die FPÖ wäre wohl dabei. Auch Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler? „Ich meine, es wird keine Verfassungsänderung geben.“ Brisant: Als Kogler weit entfernt von Regierungsnähe war (noch vor einem Jahr), bezeichnete er Pläne von Türkis-Blau für eine Sicherungshaft als „menschenrechtsfeindliches Treiben, das man einstellen muss“. Wissenschaftler wie Franz Merli warnen unabhängig von politischem Kalkül: „Präventivhaft wäre missbrauchsanfällig. Und würde Österreichs rechtsstaatliche Tradition missachten.“

Erich Vogl, Kronen Zeitung

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