Im Alleingang

Ungarn: Orban-Partei bastelt an neuer Verfassung

Ausland
07.02.2011 19:43
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat in seiner Rede an die Nation am Montag die Erneuerung des Landes angekündigt, das eine neue Verfassung erhalten müsse. Dies sei unumgänglich, da das derzeit geltende Grundgesetz nicht "die Verfassung der Ungarn" sei. Die jetzige Verfassung sei nach sowjetischem Muster ausgearbeitet worden.

Es hätten zwar "großartige Juristen" daran mitgewirkt, dennoch sei die Verfassung "aus einem Zwang heraus geboren". Im Parlament verfügt Orbans konservative Fidesz-Partei über die Zweidrittelmehrheit; damit kann sie im Alleingang dem Land eine neue Verfassung geben.

Das Jahr 2010 sei das "Jahr des Zusammenschlusses" gewesen, 2011 werde das Jahr des Kampfes gegen die hohe Staatsverschuldung. Die Regierung hätte zwar mit der Einführung der Banken- und Sondersteuern, der "Rettung" des Rentensystems die ersten Schritte unternommen, was jedoch zur Bezwingung des Schuldenbergs nicht ausreichen würde. Es sei notwendig, dass immer mehr Menschen arbeiten. Falls Ungarn die Erneuerung nicht gelänge, drohe die Vergangenheit zurückzukehren, "es fegt uns die Lawine der Staatsschulden hinweg". Damit würde Ungarn auf lange Zeit die Chance des Aufstiegs verlieren.

Detaillierter Plan zum "Wiederaufbau" des Landes
Der Premier bezeichnete das Jahr 2011 als Jahr der Erneuerung, 2012 als das der Rückgewinnung des Gleichgewichtes, 2013 als das des Aufstiegs und 2014 als das Jahr des Wachstums. Dann würden die Bürger den Beweis dafür erhalten, dass ihre Anstrengungen einen Sinn hätten, betonte Premier Viktor Orban in seiner Rede an die Nation.

Zuletzt hatte Viktor Orban wegen des neuen ungarischen Mediengesetzes Prügel bezogen. Sowohl die Opposition als auch die EU hatten sich alarmiert darüber gezeigt, dass die Regelungen einer Zensur und der Aushöhlung der Meinungsfreiheit gleichkämen. Nach langem Widerstand hatte Orban sich jüngst dann dazu bereit erklärt, das neue Gesetz noch einmal zu überarbeiten.

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