Streit um Projekt
Wasserableitung: Volksbefragung in Neustift ist fix
Das Wasser von drei Bächen will die Tiwag für den Ausbau des Kraftwerks Sellrain-Silz aus Neustift ableiten. „Ein entsprechendes UVP-Verfahren ist im Gang. Darin enthalten sind Gutachten über die Auswirkungen derartiger Maßnahmen auf den Wasserhaushalt im Tal“, berichtet Bürgermeister Schönherr der „Krone“.
Bürgermeister: Volksbefragung sei sinnlos
Anders als noch in den 1980er-Jahren, in denen die Gemeinden mittels Talschaftsvertrag Wasserrechte „um ein Butterbrot“ abtreten mussten, will Neustift diesmal einen angemessenen „Ausgleich für nicht messbare Schäden“ erhalten. „Das sind jährliche Zahlungen. Wie hoch diese sind, darüber wird verhandelt“, erklärt Schönherr. Eine Volksbefragung dazu abzuhalten sei sinnlos, meint er: „Weder sind wir danach gescheiter noch haben wir ein Instrument in der Hand, um etwas zu verändern.“
Dass er ursprünglich auch für eine Volksbefragung war, sei „ein politischer Fehler“ gewesen: „Ich wollte mich nicht in die Enge treiben lassen.“ Eine Intervention von Landeshauptmann Günther Platter per Mail in dieser Sache habe es bei ihm nie gegeben: „Diese Behauptung ist schlicht und ergreifend falsch.“
Letztlich entscheidet die Behörde
Binnen sieben Wochen müsse die Volksbefragung stattfinden. „Das Ganze ist ohnehin hinfällig, weil ja der Gemeinderat bereits einen einstimmigen Beschluss gegen eine Wasserableitung gefasst hat.“ Nur ist die Gemeinde weder Eigentümerin der Bäche noch hat sie Nutzungsrechte. Letztlich entscheide die Behörde, was mit dem Wasser passiert.
Und eine zweite Befragung haben die Neustifter ebenfalls mit ihren Unterschriften erzwungen: Es geht um die Frage, ob ein neues Schulzentrum gebaut oder ob die Schulen weiterhin dezentral erhalten werden sollen. Dies würde rund 7,5 Millionen Euro kosten, aber nicht dieselbe Qualität bieten wie ein Neubau um 13 Millionen Euro, so Schönherr.
von Philipp Neuner, Tiroler Krone
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