Al-Rawi gegen Nepp

Rechtsstreit um Islam-Sager endet mit Vergleich

Omar Al-Rawi

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Weil der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp ihn in die Nähe des radikalen politischen Islam gerückt hatte, hat der SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi den blauen Frontmann geklagt. Nun ist der Rechtsstreit mit einem Vergleich zu Ende gegangen.

Nepp hat sich dem Vernehmen nach verpflichtet, nicht mehr zu behaupten, Al-Rawi sei ein Islamist, der versuche, demokratische und rechtsstaatliche Strukturen zu beseitigen. Auch die Verfahrenskosten seien vom beklagten FPÖ-Chef zu zahlen. „Es freut mich, schon zum dritten Mal erfolgreich gegen solche Behauptungen Recht zu bekommen“, hielt Al-Rawi in einer der APA übermittelten Stellungnahme fest.

Die Wiener FPÖ von Dominik Nepp bestätigt den Vergleich.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

„Prinzipiell scheue ich nie die politische Auseinandersetzungen und trage sie nicht gerne vor Gericht aus. Jedoch wenn sich kreditschädigende und diffamierende Behauptungen hartnäckig wiederholen, dann bleibt einem kein anderer Weg“, so Al-Rawi weiter. Gerade die heutige islamfeindliche Aktion in Wien mit den Schildern zeige (siehe Bild unten), wie wichtig es sei, wachsam zu bleiben und solche Hetze gegen Personen und Institutionen nicht zu dulden.

Eines der Schilder, angebracht in der Murlingergasse in Wien-Meidling

(Bild: "Krone"-Leserreporter Pavel V.)

Al-Rawi als blaues Feindbild
Der rote Rathaus-Politiker ist von den Stadt-Blauen wiederholt ins Visier genommen worden. Zuletzt hatte die FPÖ im Wahlkampf etwa berichtet, dass Al-Rawi eine Moschee besucht habe, in der „gewaltverherrlichende und antisemitische Botschaften“ gepredigt würden. Die FPÖ bestätigte der APA auf Anfrage den Vergleich. Dieser betreffe den Vorwurf, dass Al-Rawi den Rechtsstaat beseitigen wolle. Das dürfe nun nicht mehr behauptet werden, berichtete ein Sprecher.