10.11.2020 12:53 |

Mandatar im Visier

FPÖ wirft SPÖ Nähe zu politischem Islam vor

Eine Woche nach der blutigen Terrornacht in Wien gibt es heftige Attacken seitens der FPÖ auf die SPÖ. Die Blauen werfen den Roten „Verstrickungen zum radikalen politischen Islam“ vor. Besonders ins Visier ist zum wiederholten Male der Wiener SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi geraten.

Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp zeigte bei einer Pressekonferenz am Dienstag anwesenden Medienvertretern Fotos, die „in den letzten Jahren“ aufgenommen worden seien. Auf diesen soll Al-Rawi als Gastredner eines Vereins zu sehen sein, der sich zur Muslimbruderschaft bekenne und Teil von „Rasterfahndungen“ gewesen sei.

Nepp forderte gemeinsam mit dem nicht amtsführenden Stadtrat und künftigen Klubchef Maximilian Krauss Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) auf, Al-Rawi aus der Partei auszuschließen und ihn mit Blick auf die konstituierende Gemeinderatssitzung am 24. November dazu zu bewegen, sein Mandat nicht anzunehmen.

Hat Nepp gegen einstweilige Verfügung verstoßen?
Die Sozialedemokraten reagierten umgehend und zitierten aus einer Stellungnahme von Al-Rawis Anwalt, der auf eine rechtswirksame einstweilige Verfügung des Handelsgerichts Wien vom 13. Oktober 2020 verwiesen hatte, „mit welcher Dominik Nepp die Behauptung, Omar Al-Rawi sei ein ,Islamist, der versuche, demokratische und rechtsstaatliche Strukturen zu unterwandern, und gleichartige Behauptungen‘ untersagt worden ist“.

Der Anwalt werde nun prüfen, ob Nepp mit seinen nunmehrigen Äußerungen gegen das gerichtliche Unterlassungsgebot verstoßen habe. Sollte dem so sein, werde er „unverzüglich Exekution gegen Nepp einleiten“, hieß es in einer SPÖ-Aussendung.

FPÖ fordert Einsetzung einer Untersuchungskommission
Die FPÖ will nun auch eine Untersuchungskommission einsetzen, die Förderungen der Stadt an islamische Vereine, Organisationen und Kindergärten durchleuchten soll. Um dies zu erreichen, benötigen die Freiheitlichen aber Unterstützung einer anderen Partei im Landtag. Dabei hoffen sie auf die ÖVP.

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