"Nahost-WikiLeaks"

Palästinenser seit 2008 zu Staat ohne Jerusalem bereit

Der arabische Nachrichtensender Al Jazeera sorgt mit einer WikiLeaks-ähnlichen Enthüllung für Aufregung. Die unabhängige TV-Station hat am Sonntag mit der Veröffentlichung bisher geheimer Dokumente aus mehr als zehn Jahren Nahost-Gesprächen begonnen. Daraus ist zu erkennen, dass der Streit zwischen Israel und Palästina in den letzten zwei Jahren schon zigmal beendet werden hätte können. Die Palästinenser waren offenbar mehrmals zu weitreichenden Zugeständnissen an Israel bereit, vor allem in der Frage über die Aufteilung Jerusalems.

Insgesamt hat der Sender nach eigenen Angaben 1.600 Dokumente erhalten, die einen Einblick in mehr als ein Jahrzehnt geheimer Verhandlungen zwischen den Palästinensern, Israel und den USA gäben. 

Laut Al Jazeera soll der damalige palästinensische Ministerpräsident Ahmed Korei im Jahr 2008 vorgeschlagen haben, dass Israel alle jüdischen Siedlungen um Jerusalem bis auf eine annektieren könne. Korei habe dem Protokoll zufolge im Juni 2008 gesagt, dass die Palästinenser erstmals solch ein weitgehendes Angebot unterbreiten würden. Israel nahm nicht an.

Palästinenser boten große Teile Ost-Jerusalems
Im Oktober 2009 soll der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat Israel dann eine geografische Teilung der Altstadt Jerusalems vorgeschlagen haben, bei der der jüdische Staat die Kontrolle über das jüdische Viertel und einen Teil des armenischen Viertels erhalten sollte. Bisher hatten die Palästinenser immer ganz Ost-Jerusalem gefordert, weil sie dort ihre künftige Hauptstadt einrichten wollen. 

Im Jänner 2010 soll Erekat einem US-Diplomaten gesagt haben, das Angebot der Palästinenser bedeute, das Israel das größte Jerusalem in der jüdischen Geschichte bekommen würde, dass man sich auf eine symbolische Zahl für die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge einigen könnte sowie auf einen entmilitarisierten Palästinenserstaat. Den Dokumenten zufolge hat Israel laut Al Jazeera in keinem Moment signalisiert, dass es das Angebot annehmen könnte.

Heftige arabische Kritik an Palästinensern
Der Sender kündigte an, er werde in den nächsten Tagen weitere Unterlagen veröffentlichen. Während in westlichen Ländern am Sonntag in erster Linie die offenbar recht kompromisslose Haltung Israels kritisiert werde, gibt es in der arabischen Welt heftige Kritik gegen die Palästinenserführung. Kommentatoren zeigten sich entsetzt über die "Flexibilität" der Verhandlungsführer. Erekat selbst bezeichnete die Papiere kurz nach der Veröffentlichung bei Al Jazeera als ein "Bündel von Lügen". In einem hitzigen Wortwechsel fragte ihn ein Redakteur der in London erscheinenden Zeitung "Al-Quds al-Arabi", wer ihn oder die Palästinenser-Führung autorisiert habe, "die heiligen Stätten des Islams aufzugeben"?

Die Palästinenser-Regierung hat bisher solch weitgehende Angebote an Israel niemals eingeräumt. Sowohl Israel als auch die Palästinenser erheben Anspruch auf Jerusalem, u.a. weil sich für beide religiöse Heiligtümer auf dem Gebiet befinden. Der Streit um die Stadt, deren Ostteil Israel 1967 eroberte und später annektierte, ist eines der Kernprobleme des Konflikts in der Region. 

Vollständiges Dossier bis Mittwoch online
Wie der im Golfemirat Katar beheimatete TV-Sender Al Jazeera in den Besitz dieser Dokumente - 1.600 Gesprächsprotokolle, E-Mails und Karten aus den Jahren 1999 bis 2010 - gelangte, wurde am Sonntag nicht erklärt. Einige Namen und Telefonnummern habe man aus den Dokumenten, die bis zum kommenden Mittwoch nach und nach ins Netz gestellt werden sollen, herausgestrichen, hieß es.