11.05.2021 14:09 |

Heftige Kritik

Causa HG Pharma im Tiroler Landtag diskutiert

Die Causa HG Pharma rund um die Abwicklung von PCR-Tests hat am Dienstag auch Einzug in die außerordentliche Sitzung des Tiroler Landtags gehalten. Während die Opposition scharfe Kritik an der erfolgten Auftragsvergabe ohne Ausschreibung übte, verteidigte ÖVP-LHStv. Josef Geisler die Vorgangsweise: Es sei „alles rechtens“ vonstatten gegangen, zudem habe es nie falsch positive Tests gegeben.

Experten würden bezweifeln, dass eine Vergabe ohne Ausschreibung um rund acht Millionen Euro rechtens gewesen sei, meinte SPÖ-Chef und Klubobmann Georg Dornauer, dessen Partei die Mündliche Anfrage einbrachte. Schließlich habe im vergangenen September keine Corona-Notsituation mehr vorgeherrscht.

„Wir haben richtig gehandelt“, erwiderte hingegen Geisler. Er übernahm nach dem Ausscheiden von Bernhard Tilg bis zur Wahl der neuen Landesrätin Annette Leja die Gesundheitsagenden. Damals sei es darum gegangen, mehr und schnellere Testungen anbieten zu können. Das Land habe einen entsprechenden Rahmen bei öffentlichen Aufträgen genützt und sei somit ohne Ausschreibung vorgegangen. Dies hätten auch andere Bundesländer so gehandhabt.

FPÖ zählt vermeintliche Folgen auf
„Das Land trifft ein Auswahlverschulden. Das wird auch noch rechtliche Konsequenzen haben“, sagte indes FPÖ-Chef Markus Abwerzger. Schließlich sei das Bundesland aufgrund der falschen Testungen „abgeriegelt“ und seien die Menschen ihrer Freiheit beraubt worden, so Abwerzger, der einmal mehr das Eingehen der Zusammenarbeit mit dem umstrittenen Urologen und nunmehr ehemaligen HG Pharma-Chef Ralf Herwig verurteilte.

Dem widersprach daraufhin Geisler vehement. Keinesfalls habe es falsch positive Tests gegeben - dies sei mittlerweile eindeutig belegt. Es würden offenbar lediglich in bestimmten Fällen falsche Mutationszuordnungen vorliegen - dies habe aber weder hinsichtlich der Krankenhauszahlen noch der Maßnahmen  Auswirkungen gehabt. Auch habe die Befundung der Laborergebnisse nicht wie immer fälschlich dargestellt quasi Herwig persönlich übernommen, sondern Mediziner und Fachexperten.

Stillschweigen von Platter kritisiert
„Warum beenden sie den Vertrag mit HG Pharma, wenn eh alles in Ordnung ist“, fragte Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider die Regierungsverantwortlichen - und bekrittelte, dass nicht Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) persönlich den HG Pharma-Komplex in der Fragestunde beantworte. NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer sprach von einem „absoluten Nonsens“, den Herwig bisher als „Expertise“ in Sachen Corona von sich gegeben habe.

Offenlegung des Vertrags möglich
Grünen-Klubobmann Gebi Mair begrüßte die von allen Parteien angestrebte Überprüfung der Causa durch den Landesrechnungshof und die Beendigung der Zusammenarbeit mit HG Pharma. Unterdessen dürfte es wohl zu der von der Opposition geforderten Offenlegung des Vertrags mit dem Labor kommen. Juristen würden noch prüfen, ob dem Land daraus nicht ein Schaden erwachsen könne, so Geisler. Sollte dies aber nicht der Fall sein, stehe dem nichts entgegen.

Mirjana Mihajlovic
Mirjana Mihajlovic
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