Übergangskabinett

Tunesien: Premier stellt “Regierung der Einheit” vor

In Tunesien hat Premierminister Mohamed Ghannouchi (re.) am Montag die Bildung einer "Regierung der nationalen Einheit" bekannt gegeben. Dem Kabinett sollen Exponenten des bisherigen autoritären Regimes sowie Vertreter von drei Oppositionsparteien angehören. Die erhoffte Beruhigung im Land sieht Exilpolitiker Marzouki dadurch jedoch nicht, da viele bisherige Minister ihre Posten behalten. Ghannouchi kündigte allerdings die Freilassung aller politischen Gefangenen an.

Die Schlüsselressorts Äußeres, Inneres, Verteidigung, Wirtschaft und Finanzen behalten ihre bisherigen Chefs, wie der Premierminister am Montag in Tunis bekannt gab. Damit bleibt ein großer Teil des alten autoritären Regimes vorerst im Amt. Der Oppositionspolitiker Najib Chebbi von der Demokratischen Fortschrittspartei wird Minister für regionale Entwicklung. Ministerposten bekommen auch die Oppositionspolitiker Mustapha Ben Jaafar von der "Union für Freiheit und Arbeit" und Ahmed Ibrahim.

Die Funktionen des Staatsoberhauptes werden weiterhin verfassungsgemäß vom Präsidenten der Nationalversammlung, Fouad Mebazaa, wahrgenommen, der ebenso wie Premier Ghannouchi ein langjähriger Gefolgsmann des Ex-Diktators war. Von den am Wochenende geführten Verhandlungen, die Ghannouchi mit Führern kleiner Oppositionsparteien führte, waren die unter Ex-Diktator Ben Ali verbotenen Islamisten sowie die Kommunisten ausgeschlossen.

"Nationale Einheit" nichts als ein Schwindel?
Das Übergangskabinett werde von alten Weggefährten Ben Alis beherrscht, sagte der Exilpolitiker Marzouki, der bei Präsidentenwahlen kandidieren will, am Abend dem französischen TV-Sender I-Télé. "Nach etwa 90 Toten und vier Wochen der Volkserhebung hätte Tunesien etwas Besseres verdient!", meinte er.

Das Etikett "nationale Einheit" sei nichts als ein Schwindel, denn die Regierung werde eindeutig von der "Partei der Diktatur", Ben Alis RCD, dominiert. Diese kontrolliere das Innen- und das Sicherheitsministerium und verfüge damit auch über alle notwendigen Instrumente für die Manipulierung von Wahlen. Die drei kleinen bisherigen Oppositionsparteien, die bedeutungslose Ministerposten erhalten hätten, seien schon von Ben Ali domestiziert worden. Die Tunesier würden sich von einer solchen "Maskerade" nicht täuschen lassen, betonte Marzouki.  

Weg frei für Neuwahlen ohne "Zensurminister"
Die neue Regierung werde "ein neues Kapitel in der Geschichte Tunesiens schreiben", erklärte Ghannouchi. Insgesamt umfasst das Kabinett 19 Mitglieder, darunter auch nicht parteigebundene Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft. Weggelassen wurde das Informationsministerium, dass in der alten tunesischen Regierung als Zensurinstanz und Propagandamaschine besonders verhasst war.

Hauptaufgabe der Übergangsregierung ist die Vorbereitung demokratischer Präsidenten- und Parlamentswahlen unter internationaler Kontrolle. Nach den Bestimmungen der tunesischen Verfassung müssten Neuwahlen binnen zwei Monaten stattfinden. Oppositionsvertreter fordern aber eine Frist von sechs Monaten, um den Urnengang wirklich demokratisch zu gestalten.

Präsidentenfamilie samt Gold-Fuhre in saudischem Palast
Der 1987 an die Macht gekommene Staatschef Zine el-Abidine Ben Ali war am Freitagabend nach einem Volksaufstand nach Saudi-Arabien geflüchtet, wo er jetzt in einem Palast in Dschidda logiert. Mit ihm fanden Ehefrau Leila sowie deren jüngste Tochter und eine Schwester der Präsidentengattin Unterschlupf bei den Saudis.

Am Montag hatten französische Medien berichtet, die First Lady soll vor ihrer Flucht persönlich die Zentralbank in Tunis aufgesucht haben, um sich massenhaft Gold zu besorgen. Mit Barren im Wert von rund 45 Millionen Euro sei sie anschließend in ein Flugzeug in Richtung Dubai gestiegen. Nach Informationen von "Le Monde" wollte der Bankchef das von Leila Ben Ali geforderte Gold zunächst nicht herausgeben. Als die 53-Jährige telefonisch ihren Mann einschaltete, seien ihr die Barren dann aber übergeben worden. 

Leila Ben Ali und ihr Clan waren bereits vor ihrer Flucht aus Tunesien als geld- und machtgierig verschrien. Ihre Familie gilt als korrupt und in kriminelle Machenschaften verstrickt. Nach dem Sturz des Präsidenten am Freitag hatten aufgebrachte Tunesier systematisch ihre Villen in den feinen Vororten von Tunis geplündert. Der als Symbol für Korruption geltende Geschäftsmann Imed Trabelsi, ein Neffe von Ben Alis Frau Leila, wurde von Unbekannten erstochen.