Appell von LR Reheis

Turbulenzen bei der Lebenshilfe: Land will neuen Vertrag

Soziallandesrat Gerhard Reheis (SP, Bild) will mit der zuletzt in Turbulenzen geratenen Lebenshilfe einen neuen Vertrag abschließen. Das werde "eine der ersten Aufgaben" der neuen Lebenshilfe -Führung sein, betonte er am Donnerstag. Die derzeitige Basis für die Zusammenarbeit sei ein im Jahr 2005 unterzeichneter "Partnerschaftsvertrag". Vor einer Woche waren der Präsident der Lebenshilfe und sein Stellvertreter wegen des Vorwurfs der persönlichen Bereicherung zurückgetreten.

Die Turbulenzen an der Spitze der Lebenshilfe müssten so schnell wie möglich beendet werden. "Wir brauchen Transparenz und klare Regeln mit allen unseren Partnern", argumentierte Reheis. Die Sozialabteilung des Landes habe bereits "neue, standardisierte" Verträge für alle Leistungserbringer ausgearbeitet. Diese sollen nun "Schritt für Schritt" mit allen Partnern abgeschlossen werden. Die Forderung nach einer neuen vertraglichen Regelung werde auch durch den Landesrechnungshofbericht unterstützt. "Die Planungskompetenz muss ganz klar beim Land Tirol liegen, das hat der Rechnungshof empfohlen und das müssen wir nun umsetzen", erklärte der Soziallandesrat.

Zobl und Rochelt zurückgetreten
Der Präsident der Tiroler Lebenshilfe, Hanspeter Zobl, und sein Stellvertreter, Helmut Rochelt, waren nach den vor kurzem erhobenen Vorwürfen der persönlichen Bereicherung am vergangenen Montag zurückgetreten. Zobl war seit geraumer Zeit wegen seiner gleichzeitig für den Verein ausgeübten Funktion als Notar ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Seine Kanzlei hatte das Gros der Verträge für die Lebenshilfe durchgeführt. 

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hatte außerdem Ermittlungen wegen Betrugverdachts aufgenommen. Der Präsident hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen und von einer Kampagne gegen seine Person gesprochen.