Ohne Polit-Einflüsse
EU-Staatsanwaltschaft: Justitia frei von Zwängen
Eine EU-weite Staatsanwaltschaft ist am Start. Ganz ohne politische Einflüsse. Die Leiterin gewährt Einblicke.
Als Laura Codruta Kövesi ihre Karriere als Staatsanwältin vor 25 Jahren begann, hörte die Rumänin als Erstes: „Das ist ein Job für Männer.“ Heute, mit 47, lacht sie darüber. Seit November 2019 leitet sie die EU-Staatsanwaltschaft (EPPO).
Schutz von europäischen Steuergeldern
Eine Ermittlungsbehörde vor allem zum Schutz von europäischen Steuergeldern. Schwerpunkt Kampf gegen Betrug und Korruption. In ihrer Heimat Rumänien hatte sie viel damit zu tun. War sechs Jahre lang leitende Korruptionsermittlerin. Bestens geeignet für den Aufbau einer EU-Institution. Wichtig für sie: „Wir sind unabhängig, frei von politischen Einflüssen.“
“Mit Zadić habe ich einen guten Austausch“
Am 1. Juni beginnt die EPPO offiziell. Tausende Akten warten bereits. Nicht alle Länder nehmen es ganz genau mit unabhängiger Justiz. 22 EU-Länder beteiligen sich, schicken Personal nach Luxemburg, Sitz der EPPO. Auch Österreich. „Mit Ministerin Zadić habe ich einen guten Austausch“, sagt Kövesi. Die Unabhängigkeit der Organisation werde garantiert durch Kammern, in denen Experten aus verschiedenen Ländern überwachen.
Groteske ums Budget
Dennoch gibt es Probleme. Grotesk: Das 45-Millionen-Jahresbudget ist nicht für das Personal bestimmt. „Die Gründe kenne ich nicht. Es ist, wie wenn Verbrecher vorbeifahren, aber wir können sie nicht verfolgen, weil wir keine Autos kaufen durften“, sagt die Ermittlerin. Sie hofft, dass, wenn es losgeht, die EU einsieht, dass man das Geld erst einmal in Personal (in Summe 140 Staatsanwält/innen) investieren muss. Es gibt Zusammenarbeit mit internationalen (Europol, OLAF) und regionalen Behörden.
Laura Kövesi will die Behäbigkeit der EU mit den verschiedenen Rechtssystemen und Befindlichkeiten überwinden. Das ist schwierig wie nötig, schließlich hat man mit Vereinigungen wie der Mafia zu tun. Ihr allgemeingültiges Credo: „Wir müssen effizient sein, um das Vertrauen der Bürger zu gewinnen.“
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