Kurswechsel in Kuba?

Parteiblatt macht sich für private Unternehmer stark

Zwei bahnbrechende Ereignisse bewegen Kuba: Zum einen übt das offizielle Organ der KP, das Parteiblatt "Granma", heftige Kritik an der trägen Bürokratie des sozialistischen Inselstaates und macht sich für das private Unternehmertum stark, und zum anderen wurde die Strafe von Kubas letztem Todeskandidaten in eine 30-jährige Haftstrafe umgewandelt.

"Die Bürokratie ist wie eine Hydra, aber nicht mit Tausenden Köpfen, sondern mit Tausenden Hintern", hieß es in einem Kommentar, aus dem die spanische Zeitung "El Pais" in der Nacht auf Mittwoch in ihrer Internetausgabe zitierte.

"Granma" beklagte insbesondere die Hindernisse, die einem verstaubten sozialistischen Denken verhaftete Funktionäre all jenen in den Weg legten, die sich wirtschaftlich selbstständig machen wollten. Ein regierungsnaher Akademiker meinte dazu, die offizielle Linie in Kuba habe sich geändert. Das Parteiorgan, "einst Wächter der revolutionären Ideologie und Bollwerk der Orthodoxie, hat sich quasi in ein Handbuch des guten selbstständig Erwerbstätigen gewandelt", sagte er. "Viele haben es noch nicht begriffen."

Bewerber für Lizenzen werden schikaniert und desinformiert
In einem ganzseitigen Kommentar forderte die "Granma", die "Knoten zu lösen", mit denen die Bürokratie die Ausstellung von Lizenzen zur Berechtigung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit behindere. Zugleich schilderte das Blatt an konkreten Beispielen, wie dumpfe und unfreundliche Bürokraten Bewerber für Lizenzen schikanierten oder desinformierten. Dabei haben innerhalb von zwei Monaten mehr als 100.000 Kubaner entsprechende Anträge gestellt. Das ist umso beachtlicher, als bisher nur 145.000 Bürger die Berechtigung für eine selbstständige Erwerbstätigkeit haben.

Arbeitsmarktreform wird vielen Kubanern den Job kosten
Am 4. Dezember begannen die Medien eine Reihe von Artikeln zu veröffentlichen, in denen über die gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Selbstständigkeit und über die entsprechenden Steuervorschreibungen berichtet wurde. Der Hintergrund: Auf Kuba ist eine umfassende Arbeitsmarktreform geplant, durch die in den kommenden drei Jahren einer von vier Kubanern, die für den Staat arbeiten, seinen Job verlieren wird. Die schwerfällige Bürokratie muss es somit in den nächsten Jahren schaffen, 1,8 Millionen Kubaner im privaten Sektor unterzubringen. Dass das gelingen wird, bezweifeln viele auf der seit rund 50 Jahren sozialistisch regierten Karibikinsel.

Letzter Todeskandidat Kubas wird doch nicht hingerichtet
Ebenso erstaunlich wie die Kritik aus den eigenen Reihen ist das Urteil des Obersten Gerichtshofs in Kuba für den letzten Todeskandidaten. Die Todesstrafe gegen den regierungsfeindlichen Aktivisten Humberto Real sei am Dienstag in 30 Jahre Gefängnis umgewandelt worden, sagte der Sprecher der Kubanischen Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung, Elizardo Sánchez.

Der 40-jährige Real gehörte nach offiziellen Angaben einer bewaffneten Gruppe der Partei Nationale Demokratische Einheit mit Stützpunkt im US-Bundesstaat Florida an, die sich 1994 nach Kuba eingeschleust hatte. Dabei war ein Mensch durch einen Schuss aus einem Gewehr getötet worden.