„Krone“-Interview

Vize-Stadtchef fordert: „Arbeiten statt streiten“

28.03.2021 13:00

Innsbrucks Vize-Bürgermeister Hannes Anzengruber (ÖVP) sieht die Verantwortung für das Scheitern der Vierer-Koalition bei Stadtchef Georg Willi (Grüne). Er fordert Ressorts für die FPÖ.

„Krone“: Die Koalition ist gescheitert, wer trägt die Schuld?
Anzengruber: Das Bild, das die Innsbrucker Stadtpolitik in den letzten Wochen und Monaten abgegeben hat, ist verheerend. Da gibt es nichts schönzureden! Die Letztverantwortung trägt immer der Chef. Georg Willi scheint jedoch zunehmend von seinen Beratern und der Fraktion getrieben zu sein.

Was waren die Hauptgründe für das Scheitern?
Die bürgerliche Mehrheit in der Koalition bekennt sich nach wie vor zu einer konstruktiven Zusammenarbeit. Dabei sollten jedoch die Sachthemen im Vordergrund stehen. Für grüne Machtspielchen stehen wir nicht zur Verfügung. Dafür gibt es auch keine Mehrheit im Gemeinderat.

„Jeder ist gefordert, einen Beitrag zu leisten“
Kann ein freies Spiel der Kräfte in Innsbruck überhaupt funktionieren?
Es gibt ein Arbeitsübereinkommen mit vielen guten Initiativen für die Stadt, das auch von einer breiten Mehrheit getragen wird. Jetzt muss endlich zum Tagesgeschäft zurückgekehrt werden! Die Menschen haben große Existenz- und Zukunftsängste. Da spielt es keine Rolle, wer gerade in welcher Funktion ist. Jeder ist hier gefordert, seinen persönlichen Beitrag zu leisten.

Wie viel vom Arbeitsprogramm 2018 wurde bereits abgearbeitet und welche großen Projekte stehen noch an?
Es wurde schon sehr viel umgesetzt, aber durch die Corona-Pandemie sind ganz neue Herausforderungen dazugekommen. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Gesundheitskrise bestmöglich zu bewältigen. Nach der Krise ist es aber entscheidend, die Wirtschaft in der Stadt anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und Innsbruck wieder zu einer erfolgreichen Tourismusdestination zu machen.

BM Willi hat vor der Bus-Tiefgarage, der 50-Meter-Schwimmhalle und dem Recyclinghof West gewarnt. Wie ist dazu die Position der ÖVP?
Ich bin für eine rasche Umsetzung dieser Projekte, weil sie neben einem notwendigen Konjunkturimpuls auch die Lebensqualität für die Menschen in der Stadt nachhaltig erhöhen. Insbesondere beim Recyclinghof brauchen wir dringend einen zweiten Standort. Derzeit wird der Müll durch die halbe Stadt in die Rossau transportiert. Gerade dieses Thema sollte eigentlich eine grüne Herzensangelegenheit sein.

Bleibt es beim regulären Wahltermin 2024 in Innsbruck oder muss man sich auf eine Vorverlegung einstellen?
Neuwahlen sind kein Thema für uns. Wir wurden gewählt, um zu arbeiten. Dieser Grundsatz gilt in der Krise mehr denn je.

Ressorts auch für blaue Stadträte
Wären Sie dafür, die Ressorts neu zu verteilen? BM Willi hat ja deutlich mehr Zuständigkeiten als alle anderen Stadtsenatsmitglieder zusammen.
Aufgrund der Corona-Krise würde es Sinn machen, die Aufgaben auf mehrere Schultern zu verteilen. Der Ball liegt aber beim Bürgermeister, denn er hat das alleinige Vorschlagsrecht für die Kompetenzverteilung in der Regierung.

Soll auch die FPÖ Ressorts erhalten?
Ja, der amtierende Bürgermeister muss dazu aber laut Stadtrecht einen Vorschlag bringen.