Pech für Obama

US-Kongress blockiert Schließung von Guantanamo

Mit der Verabschiedung des Verteidigungshaushalts 2011 hat der US-Kongress am Donnerstag de facto die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo verhindert. Präsident Barack Obama hatte bei seinem Amtsantritt im Jänner 2009 versprochen, Guantanamo binnen eines Jahres zu schließen, was bisher jedoch vor allem am erbitterten Widerstand der Republikaner scheiterte.

In dem Text zum Haushaltsgesetz ist die Nutzung von Geldern aus dem Verteidigungsetat für "den Bau oder Umbau von Orten in den USA für Häftlinge aus dem Gefangenenlager Guantanamo" verboten. 

In der Haftanstalt auf Kuba sitzen derzeit noch 174 Gefangene ein, 48 von ihnen werden als zu gefährlich eingestuft, um freigelassen werden zu können.

Der von beiden Häusern des Kongresses verabschiedete Verteidigungshaushalt umfasst 725,9 Milliarden Dollar (umgerechnet mehr als 553 Milliarden Euro). Davon sind 158,7 Milliarden Dollar für die Einsätze in Afghanistan und im Irak bestimmt.