Erste Geständnisse:

Wahlfälschungs-Affäre landet nun vor Gericht

(Bild: P. Huber)

In der Causa um Wahlfälschungs-Vorwürfe bei der Wirtschaftskammerwahl im Vorjahr gab es nun eine erste Verhandlung im Bezirksgericht Neusiedl am See. Zwei Beschuldigte erhielten eine Diversion und müssen eine Geldstrafe zahlen. Die Staatsanwaltschaft könnte dies allerdings noch beeinspruchen.

Die Sache war im Vorjahr von der Grünen Wirtschaft aufgedeckt worden. Bei der Wahl sollen Wahlkartenanträge und Stimmzettel zugunsten des ÖVP-Wirtschaftsbundes gefälscht worden sein.

Jetzt standen der Betreiber einer Pflegeagentur sowie dessen Frau vor Gericht. Beide sollen sich bereits im Vorfeld geständig gezeigt haben. Die Richterin habe sich daher für eine Diversion zum höchsten Satz entschieden, berichtet Anja Haider-Wallner, Regionalsprecherin der Grünen Wirtschaft.

Weitere Fragen noch ungeklärt
Die Diversion sei ausgesprochen worden, damit der Agentur-Chef nicht seinen Gewerbeschein verliere. Die Staatsanwaltschaft könnte aber Beschwerde einlegen, der Fall würde dann vor dem Landesgericht landen. „Für uns sind die Vorgänge der Zustellung und Übergabe der Wahlkarten offengeblieben. Die Befragung des Angeklagten hat hier mehr Fragen aufgeworfen, auch was die Rolle der Wahlkommission betrifft“, meinte Haider-Wallner.

Weitere Ermittlungen in der Causa sind noch am Laufen.