Neos orten Rechtsbruch bei Grenzschließung

Wer von Oberndorf über die Salzachbrücke nach Laufen spaziert, riskiert bis zu 2000 Euro Geldstrafe. Denn die deutschen Behörden verbieten den kleinen Grenzverkehr mit nur wenigen Ausnahmen. Für den Neos-Abgeordneten Sebastian Huber ein Rechtsbruch: „Die Grenzschließungen sind illegal.“

Schon seit Ende 2020 steht das grenzüberschreitende Leben zwischen Salzburg und Bayern weitgehend still. In Laufen (DE) wurden Spaziergänger aus Oberndorf bereits abgestraft. Dasselbe galt für Tourengeher, die die grüne Grenze passierten. Einzig für pflegende Angehörige, Lebenspartner und Berufspendler gibt es eine Ausnahme von der deutschen de facto Grenzschließung.

Sebastian Huber, zweiter Landtagspräsident (Neos), ortet einen Verstoß gegen geltendes EU-Recht: „Es wird Zeit, dass sich Deutschland auf europäischer Ebene rechtlich verantwortet.“ Die Neos fordern daher einen Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament. Auch der Österreichische Gewerkschaftsbund und sein bayerisches Pendant fordern offene Grenzen.