Politik:

Aktiv gegen die Krise: Steuern runter, Löhne rauf

Burgenland
03.03.2021 15:04

Morgige Landtagssitzung ganz im Zeichen von Corona: Wegen steigender Infektionszahlen doch nur mit der halben Anzahl der Abgeordneten.

Mit 21 Tagesordnungspunkten und einer von der FPÖ initiierten aktuellen Stunde wird die morgige 17. Landtagssitzung für die Mandatare sehr arbeitsreich. Nicht zuletzt deshalb hat Landtagspräsidentin Verena Dunst in Absprache mit allen Klubchefs entschieden, die Sitzung nur mit halber Besetzung abzuhalten.

Im Mittelpunkt steht auch inhaltlich die Pandemie und der Weg des Burgenlandes, damit umzugehen. Mit gezielten Maßnahmen will die SPÖ für Stabilität und Sicherheit sorgen und aktiv gegen die Krise ansteuern.

„Es ist uns gelungen, den niedrigsten Anstieg der Arbeitslosenrate aller Bundesländer zu erreichen, dennoch ist er mit 16,1 Prozent zu hoch“, so Klubobmann Robert Hergovich. Nun wolle man Arbeitsminister Koch in die Pflicht nehmen. In einem entsprechenden Antrag wird ein Senken der Abgaben und eine Erhöhung der Löhne gefordert. „Bei den Abgaben sind es vor allem die Klein- und Kleinstunternehmen, denen die hohen Abgaben zu schaffen machen“, so Hergovich.

Morgen soll auch über besondere Schutzmaßnahmen für werdende Mütter verhandelt werden. „Für Schwangere, die in direktem Parteienkontakt stehen, muss ein alternativer Arbeitsplatz gefunden werden, oder sie sind freizustellen“, heißt es. Abgesehen von Corona wird auch das neue Jagdgesetz beschlossen. Das bedeutet ein endgültiges Aus für die Gatterjagd im Burgenland.

Sabine Oberhauser, Kronen Zeitung

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