Justiz ermittelt

VdB zur Causa Blümel: „Keine Vorverurteilungen“

Politik
02.03.2021 13:50

Angesichts der Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter sowie der Kritik an der Justiz hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen erstmals Stellung genommen. „Die Justiz soll in Ruhe arbeiten können, das betrifft auch die Staatsanwaltschaften“, sagte Van der Bellen am Dienstag.

Die Staatsanwaltschaften seien dazu da, einem Anfangsverdacht nachzugehen, bis entschieden werden könne, ob das Verfahren eingestellt oder fortgeführt werde. In diesem Verfahren sei alles zu klären, was für oder gegen einen Beschuldigten spreche.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) steht derzeit unter Dauerbeschuss. (Bild: APA/Helmut Fohringer)
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) steht derzeit unter Dauerbeschuss.

Van der Bellen appelliert auch an Medien
Eine unabhängige Justiz sei eine der „Grundfesten der Republik“, die es „zu schützen“ gelte, betonte Van der Bellen weiters. Und er forderte: „Es soll keine Vorverurteilungen geben.“ Diese Bitte betreffe auch die Medien in Österreich. Es sei „ernst zu nehmen, dass bis zu einem Gerichtsurteil die Unschuldsvermutung gilt“.

Alexander Van der Bellen und sein Schweizer Amtskollege Guy Parmelin (Bild: AFP)
Alexander Van der Bellen und sein Schweizer Amtskollege Guy Parmelin

VdB vermeidet aus Respekt vor Justiz Einmischung in Verfahren
Er habe sich bisher nicht öffentlich zu den Vorgängen rund um die Justiz geäußert, weil er zu laufenden Verfahren nicht Stellung nehmen wolle, erläuterte der Bundespräsident bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin in Wien. Er vermeide „aus Respekt vor der Justiz“ eine Einmischung in Verfahren, so Van der Bellen.

Quelle: APA

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