26.02.2021 15:00 |

Georg Dornauer betont:

„Tirols Regierung treibt Menschen in Armutsfalle“

Das heimtückische Coronavirus reißt vielen Tirolern ein großes Loch ins Budget. Die SPÖ Tirol will in Form eines befristeten Corona-Grundeinkommens helfen, doch es spießt sich an der Landesregierung. „Sie treibt Menschen in die Armutsfalle“, kritisiert SP-Landesparteichef Georg Dornauer. 

Die SPÖ Tirol hat bereits am 9. Mai 2020 einen Antrag zur Einführung eines befristeten Corona-Grundeinkommens im Tiroler Landtag eingebracht.

„Zugriff auf Privatvermögen soll entfallen“
„Wir wollten verhindern, dass Menschen in die Armutsfalle getrieben werden. Insofern haben wir eine Anpassung des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes gefordert. Und zwar dahingehend, dass der Zugriff auf das Privatvermögen entfällt, denn aktuell müssen Tiroler zuerst ihr Vermögen verwerten, bevor sie Mindestsicherung beziehen können“, erläutert SP-Landesparteivorsitzender Georg Dornauer.

Doch dieser Vorschlag sei nun von der Landesregierung mit einem Abänderungsantrag der Regierungsparteien „vollkommen ad absurdum“ geführt worden.

„Das hat mit unserem Antrag nichts mehr zu tun“
„Was nun mehrheitlich im Ausschuss gegen die SPÖ-Stimmen beschlossen wurde, hat mit unserem Antrag nichts mehr zu tun. Weil die darin aufgezählten Tiroler Mindestsicherungsgesetz-Leistungen die Verpflichtung zum Einsatz des eigenen Vermögens voraussetzen. Diese Verpflichtung hätte aber laut unserem Antrag bis zum 31. Dezember 2021 ausgesetzt werden sollen“, schildert der Politiker.

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"Wir wollten rasche Hilfe für die Betroffenen, doch bekommen haben wir Formalitäten und Ausreden, die niemandem weiterhelfen und jede Perspektive auf einen erfolgreichen Ausweg zerstören."

SP-Landesparteichef Georg Dornauer

Auch der Corona-Arbeitnehmerfonds könne ein befristetes Corona-Grundeinkommen nicht ersetzen, weil es bei Vorliegen der Voraussetzungen nur eine von der Haushaltsgröße abhängige Einmalzahlung gebe.

„Das sind nur Ausreden“
„Wir wollten rasche Hilfe für die Betroffenen, doch bekommen haben wir Formalitäten und Ausreden, die niemandem weiterhelfen und jede Perspektive auf einen erfolgreichen Ausweg zerstören“, betont Dornauer.

Jasmin Steiner
Jasmin Steiner
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