Israel bleibt stur
USA geben die Forderung nach Siedlungsstopp auf
Die Entscheidung bedeutet eine Kehrtwende in der amerikanischen Nahost-Politik. Präsident Barack Obama hatte zuletzt noch persönlich an die israelische Regierung appelliert, einen Baustopp zu verlängern, um direkte Gespräche mit den Palästinensern zu ermöglichen. Doch der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hatte erst am Montag den von den Palästinensern geforderten völligen Baustopp in den besetzten Gebieten erneut kategorisch abgelehnt. Auch der bisherige freiwillige Baustopp Israels im Westjordanland habe nicht verhindern können, dass sich der Friedensprozess in einem Stillstand befinde.
Friedensgespräche abgebrochen
Auf massiven Druck der USA war im September nach indirekten Gesprächen unter großem öffentlichem Zeremoniell eine neue Runde von Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern eröffnet worden. Nach drei Begegnungen brach die palästinensische Seite die Verhandlungen ab, weil Israel ein Bau-Moratorium nicht verlängerte. Die Palästinensische Autonomieverwaltung fordert einen Baustopp in den Gebieten, die sie als Teil ihres künftigen Staates sieht, darunter den Osten Jerusalems.
Auch die "New York Times" berichtete am Dienstag unter Berufung auf Regierungsbeamte, nach drei Wochen fruchtloser Verhandlungen gäben die USA ihre Versuche auf, Israel zu einem neuen Baustopp für umstrittene Siedlungen zu bewegen. Bei den Gesprächen ging es darum, die Regierung von Ministerpräsident Bejnamin Netanyahu von eine 90-tägigen Moratorium zu überzeugen. Die US-Regierung habe sich jetzt zu dem Schritt entschieden, weil auch eine 90-tägige Frist keine von den USA erhofften Fortschritte in Kernfragen erbracht hätte.
Palästinenser: "Chance auf Frieden zurückgewiesen"
Nach der Kehrtwende der USA haben die Palästinenser die israelische Regierung scharf kritisiert. "Indem Israel den USA keine klare Antwort gegeben hat, hat es ein Bau-Moratorium zurückgewiesen und damit auch die Chance auf Frieden in der Region", sagte ein palästinensischer Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP.
Bau von neuen Wohnungen genehmigt
Das israelische Innenministerium hatte jüngst den Bau von 625 neuen Wohnungen in der Siedlung Pisgat Zeev in Ostjerusalem genehmigt. Zuvor war bereits der Bau von 130 neuen Wohnungen im Stadtteil Gilo beschlossen worden. Ostjerusalem ist mehrheitlich von Arabern bewohnt. Die Palästinenser wollen dort die Hauptstadt ihres unabhängigen Staates ausrufen. In der derzeitigen israelischen Regierungskoalition unter Premier Netanyahu gibt es eine rechte und siedlerfreundliche Mehrheit.
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