Finanzminister-Gipfel

EU-Rettungsschirm wird nicht größer, keine “Eurobonds”

Schon vor dem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel steht das Ergebnis der Sitzung fest: Der Euro-Rettungsschirm wird nicht vergrößert werden, auch dem Vorschlag gemeinsamer Staatsanleihen, sogenannter "Eurobonds", wird eine Absage erteilt. Am heftigsten gegen die Vorschläge tritt der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (li.) auf, aber auch seiner österreichischer Amtskollege, Vizekanzler Josef Pröll (re.), reagiert mit großer Ablehnung auf die Vorstöße.

Die 16 Finanzminister der Euro-Länder hatten sich schon am Montagabend getroffen, um sich für die Sitzung mit allen EU-Ministern abzustimmen und die Vorschläge zu Rettungsschirm und Eurobonds, die in den vergangenen Tagen von mehreren Seiten gekommen waren, zu debattieren. Pröll meinte am Montag, er stehe der Idee von Eurobonds "sehr, sehr kritisch" gegenüber. 

"Kann nicht sein, dass wir draufzahlen"
Er kenne das genaue Modell für Eurobonds nicht, das diskutiert werde, "aber es kann nicht sein, dass jene Länder wie Österreich, die diszipliniert wirtschaften, einen harten Weg gehen, das Land in Stabilität halten, am Ende des Wegs draufzahlen." Er sei ein Verfechter einer Politik, wonach zuerst auf dem Verhandlungstisch alles besprochen und dann die Entscheidungen bekanntgegeben werden. "Her mit den Ideen, dann werden wir sie bewerten. Aber so wie das jetzt ventiliert wird, sehe ich das sehr kritisch."

Auch Deutschland habe wie Österreich Disziplin beim Wirtschaften bewiesen, die Defizite seien in Grenzen gehalten worden, um den Euro in Balance zu halten. Deshalb - "die Ideen, die gewälzt werden, dürfen nicht auf dem Rücken jener ausgehen, die zur Stabilität in Europa ganz besonders beigetragen haben", so Pröll.

Schäuble: "Zuerst in Kraft setzen und nicht ständig reden"
Es gebe keinen Grund für "überstürzte Entscheidungen", meinte der deutsche Finanzminister Schäuble dann am Dienstagvormittag. Es sollte auch nicht jede Woche eine neue Debatte begonnen werde. Es gehe jetzt primär darum, die Finanzmärkte zu überzeugen, "dass wir in Europa eine stabile Währung haben und die Probleme lösen werden".

Was die EU-Finanzminister mit der Hilfe für Irland auf den Weg gebracht hätten, seien "richtige Maßnahmen, die dazu führen, dass wir die Finanzmärkte davon überzeugen, dass wir in Europa eine stabile Währung haben und die Probleme lösen werden. Die Fülle an Debatten sollte Stück für Stück reduziert werden", sagte Schäuble.

Ähnlich wie Pröll plädierte er für ein überlegtes Handeln: "Wir müssen die Dinge, die wir entscheiden, zuerst in Kraft setzen und nicht ständig über nächste Initiativen reden". Dies hätten zwar die Medien gerne, aber die Politiker brauchten "ein bissl Zeit, um den Rest der Welt davon zu überzeugen, was wir gerade entschieden haben".