Nach Wahlsieg

Griechenland: Papandreou sieht Sparkurs bestätigt

Der griechische Ministerpräsident Giorgios Papandreou sieht auch vom Ausgang der kommunalen Stichwahlen am Sonntag den harten Sparkurs durch die Wähler bestätigt. Seine Sozialisten stellen erstmals seit 24 Jahren wieder die Bürgermeister der beiden größten Städte des Landes, Athen und Saloniki. Zudem gewann ein von den Sozialisten unterstützter Kandidat das Gouverneursamt für den Großraum Athen. Auch in anderen wichtigen Regionen und Städten lagen die Sozialisten vor den Konservativen.

Papandreou sagte, das gute Abschneiden seiner Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) sei ein Zeichen öffentlicher Unterstützung für die schmerzhafte Sparpolitik seiner Regierung. Schon nach dem knappen Wahlsieg in der vergangenen Woche sah er sich darin bestätigt. In sieben der 13 Verwaltungsregionen erhielt seine PASOK die meisten Stimmen. Für den Fall eines Debakels hatte der Regierungschef die Neuwahl des Parlaments angekündigt.

Hauptthema des Wahlkampfs war der nach einem internationalen Kredit in Höhe von 110 Milliarden Euro verordnete Sparkurs. Die EU wird am Montag voraussichtlich das Haushaltsdefizit des Landes aus dem Jahr 2009 auf mehr als 15 Prozent korrigieren. Bisher war es offiziell bei 13,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegen.

"Werden all unser Gewicht in große Veränderungen legen"
Nach der wiederholten Androhung von Neuwahlen will Papandreou nun offenbar doch bis 2013 im Amt bleiben. "Wir haben einen klaren Zeitraum von drei Jahren vor uns, um Griechenland ein für allemal zu retten und zu verändern", sagte Papandreou am Sonntagabend im griechischen Fernsehen. "Im kommenden Jahr werden wir all unser Gewicht in die großen Veränderungen legen, die es Griechenland erlauben werden, zu atmen und auf seinen Füßen zu stehen."

Die Länder der Euro-Zone und der IWF hatten im Frühjahr einen 110 Milliarden Euro umfassenden Schutzschirm für Griechenland aufgespannt, weil das überschuldete Euro-Land neue Kredite an den Finanzmärkten nur noch zu sehr hohen Zinsen bekommen hätte. Im Gegenzug muss die Regierung drastisch sparen, was zu wiederholten und heftigen Protesten im Land geführt hatte. Papandreou hatte daraufhin mehrmals gesagt, sollten die Wähler seinen Kurs nicht mittragen, erwäge er Neuwahlen. Dies hatte an den Finanzmärkten zu Unruhe geführt.