Sarkozy unter Druck

F: Neue Regierung steht – Fillon wieder Premier

Die neue französische Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy steht: Nach dem Rücktritt der Regierung ernannte er am Sonntag den bisherigen Premierminister Francois Fillon (rechts im Bild) erneut zum Regierungschef. Fillons Rivale, Umweltminister Jean-Louis Borloo, verlässt das Kabinett. Das Außenministerium übernimmt die bisherige Justizministerin Michele Alliot-Marie. Die seit Monaten angekündigte Kabinettsumbildung, die am Samstagabend mit dem Rücktritt der Regierung eingeleitet wurde, steht stark im Zeichen der Kontinuität.

Die Kabinettsumbildung hatte Sarkozy, der in Umfragen nur noch bei rund 30 Prozent liegt, bereits nach der Niederlage bei den Regionalwahlen im Frühjahr angekündigt. Der Präsident hofft auf einen Neuanfang nach dem Kampf um seine Pensionsreform, die nach massiven Protesten am Mittwoch in Kraft getreten war. Die vierte Regierungsumbildung während Sarkozys Amtszeit wird als wichtige Weichenstellung für die Präsidentenwahl 2012 gesehen, bei der Sarkozy Ambitionen für eine erneute Kandidatur nachgesagt werden.

Premierminister Fillon beim Volk beliebt
Der in der Bevölkerung beliebte Fillon, der von der Regierungspartei UMP mehrheitlich unterstützt wurde, bleibt im Amt, obwohl bis vor Kurzem seine Ablösung durch Borloo im Gespräch war. Fillon kündigte an, die "neue Etappe" entschlossen anzugehen. Als Ziele nannte er Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, Solidarität und die Sicherheit der Franzosen. Der 56-Jährige ist seit Beginn von Sarkozys Amtszeit im Mai 2007 Premierminister.

Borloo erklärte, er werde das Kabinett verlassen. Der Präsident hatte dem 59-Jährigen mehrere einflussreiche Posten angeboten, darunter das Außenministerium und ein Super-Ministerium. An Borloos Entscheidung hing lange die gesamte Kabinettsumbildung, die sich so bis Sonntagabend hinzog. Der zum liberalen Flügel zählende Borloo begründete seinen Rückzug damit, dass er lieber seine "Freiheit" für seine künftige politische Arbeit wiedererlangen wolle. Er könnte nun für seine Parti Radical, die mit Sarkozys UMP verbündet ist, bei den Präsidentschaftswahlen 2012 als Konkurrent von Sarkozy antreten.

Zahlreiche Konstanten im neuen Kabinett
Neben Fillon und Alliot-Marie, die den als amtsmüde und mit Sarkozys Politik unzufrieden geltenden Außenminister Bernard Kouchner ersetzt, gibt es eine Reihe weiterer Konstanten im neuen Kabinett: Die angesehene Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde bleibt im Amt, ebenso wie Innenminister Brice Hortefeux und Haushaltsminister Francois Baroin. Baroin wurde zugleich Regierungssprecher.

Zum Verteidigungsminister wurde der frühere Premierminister Alain Juppe ernannt, der Herve Morin ersetzt. Das Justizressort ging an Michel Mercier. Neu in die Regierung kommt unter anderem UMP-Generalsekretär Xavier Bertrand, der das Amt von Arbeitsminister Eric Woerth übernimmt. Woerth ist in die Finanzaffären um L'Oreal-Milliardärin Liliane Bettencourt verwickelt und scheidet aus der Regierung aus.

Gehen müssen außerdem zwei Staatssekretärinnen, um die Sarkozy anfangs wegen ihrer nord- und schwarzafrikanischen Wurzeln viel Aufhebens gemacht hatte: Fadela Amara und Rama Yade.

Der derzeitige Fraktionschef der Regierungspartei UMP in der Nationalversammlung, Jean-Francois Cope, soll neuer UMP-Parteichef werden.

31 statt 37 Minister und Staatssekretäre
Eigentlich hatte Sarkozy das Kabinett nicht nur erneuern, sondern auch beträchtlich verkleinern wollen. So groß ist der Unterschied allerdings nicht: Der neuen Regierungsmannschaft gehörten 31 statt wie bisher 37 Minister und Staatssekretäre an. Von 21 Ministerien werden acht von Frauen geführt.