EU-Parlament bekommt 2011 Super-Budget

In einem Brief an den EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy haben nur 13 von 27 Staats- und Regierungschefs zum ursprünglichen Plan des EU-Parlaments Stellung bezogen, das Budget für das nächste Jahr um sechs Prozent (!) zu erhöhen.

Faymann: "Maßlose" Forderung
Bundeskanzler Faymann, einer der Unterzeichner des Protestschreibens, ist von der Maßlosigkeit des Europäischen Parlaments empört: "Es gab eine Krise, die alle Staaten viel Geld gekostet hat. In diesen Zeiten eine solche Budgetaufstockung zu verlangen, ist maßlos. Daher muss das EU-Parlament alle Vorhaben überdenken, so wie wir das in Österreich etwa bei der Infrastruktur auch gerade machen."

Als eine mögliche Sparmaßnahme führt der Kanzler den Europäischen Auswärtigen Dienst an, der um 600 Beamte aufgestockt werden soll, obwohl die EU in diesem Bereich bereits mehr als 5.000 Mitarbeiter beschäftigt.

Kommenden Montag könnte die Entscheidung fallen. In Brüssel wird aber bereits mit Konsequenzen gedroht, sollte das Parlament kein Super-Budget für 2011 bekommen.

Nach dieser Unverfrorenheit des EU-Parlaments können sich die Abgeordneten in Brüssel, die sich dreist als Volksvertreter aufspielen, alle weiteren Werbe-Aktionen absagen. Damit bleiben uns wenigstens die Propagandakosten erspart.