Wegen TSD-Desaster

Rücktrittsaufforderung an grüne Soziallandesrätin

Tirol
19.12.2020 10:30
Porträt von Tiroler Krone
Von Tiroler Krone

Liste-Fritz-LA Markus Sint gilt als profunder Kenner der Vorgänge rund um die Tiroler Sozialen Diensten und harter Kritiker von Schwarz-Grün. Der U-Ausschuss habe eine Reihe an Verfehlungen aufgedeckt. Daher fordert er den Rücktritt von Sozial-LR Fischer, wie er im Interview erklärt. 

Wo ist der rauchende Colt bei den TSD?
Wir haben nicht nur einen, sondern gleich ein ganzes Arsenal an Fehlentscheidungen, Missmanagement und Verschwendung gefunden und dokumentiert.

Ist der Nachweis der Steuergeld-Verschwendung gelungen?
Mehr als 21 Millionen Euro wurden in den Sand gesetzt. Beispielsweise wurden Aufträge in der Höhe von fünf Millionen Euro ohne Ausschreibung vergeben.

Wie ist es um die Transparenz bestellt? Konnte diese durch den U-Ausschuss verbessert werden? 
Der Umgang mit dem U-Ausschuss ist ein Spiegelbild der Demokratie in Tirol. Grüne und VP wollen keine Transparenz und Kontrolle.

Warum wurden Akten verheimlicht? 
Weil dadurch noch einiges an Fehlern und politischer Verantwortung offengelegt worden wäre. Wir haben kein einziges Aufsichtsratsprotokoll gesehen.

Was ist mit den im Bericht aufgezeigten Verfehlungen wie Traglufthallen, Holzhäuser, leere Mietobjekte, von insgesamt 21 Millionen Euro? Wer trägt die politische Verantwortung dafür?
Die Grünen und die ÖVP, die grüne Landesrätin und der schwarze Landeshauptmann, weil sie die Kontrolle nicht wahrgenommen haben. Dazu auch Geschäftsführer und Aufsichtsräte.

Welche Konsequenzen sind aus dem 320-Seiten-Bericht zu ziehen?
Die TSD auflösen und politische Verantwortung für dieses Desaster übernehmen: Soziallandesrätin Fischer soll zurücktreten. Denn es kann nicht sein, dass man auf dem Rücken der Steuerzahler Millionen verbrennt und auf dem Rücken der Mitarbeiter grüne Ideologiepolitik macht.

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