Landtag:

Heiße Debatte um 1,4 Milliarden € für 2021

Das modernisierte Jagdgesetz – die Pläne der Landesregierung sind nicht unumstritten.

(Bild: Wallner Hannes)

Neue Richtlinien in der Raumplanung, welche auch die Fotovoltaik betreffen.

(Bild: Kelag)

Quo vadis, Burgenland? Die Weichen für die Zukunft wurden im Landtag gestellt. Zwei Tage lang debattierten die Parteien über den Voranschlag für den Finanzhaushalt des nächsten Jahres. Zudem wurden viele Gesetzesänderungen beschlossen – Kritik blieb nicht aus.

Das Budget 2021 beträgt 1,4 Milliarden €. Die größten Ausgaben betreffen die Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereiche. Für Investitionen sind 311 Millionen € vorgesehen. 118 Millionen € wird die Neuverschuldung ausmachen. Vor dem Jahreswechsel stand zusätzlich eine Reihe an Gesetzesänderungen an – betroffen sind Jagd, Raumplanung, Tourismus, Gemeindebedienstete und Covid-19.

Abseits des Landtages lösten „viele fragwürdige Punkte im Tourismus“ Kopfschütteln aus. Eine schlankere Struktur begrüßte die Wirtschaft, doch durch die Neuberechnung der Ortstaxe seien Mindereinnahmen von zumindest 500.000 € zu erwarten: „Das Land nimmt die Verbände an die Leine.“

Eine Aufhebung des Gatterjagdverbots lehnt der Verein gegen Tierfabriken ab. Auf gatterjagdverbot.at ging die Initiative für eine Volksabstimmung online.

Hoffnung gibt es im Fall des insolventen Vereins Die Helferlein. Das Personal wird in den Psychosozialen Dienst, einer Tochter der Krages, übernommen. Betroffene Pflegebedürftige erhalten alle Infos unter 057 600 1000.

Karl Grammer, Kronen Zeitung