04.12.2020 21:08 |

Abkommen nach Brexit

EU-Verhandlungen mit Großbritannien in Sackgasse

Die Verhandlungen der EU mit Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit stecken in einer Sackgasse. Die Verhandlungsführer beider Seiten teilten am Freitagabend mit, sie hätten sich wegen „bedeutender Meinungsverschiedenheiten“ auf eine Pause in den Gesprächen verständigt. Über die Zukunft der Post-Brexit-Verhandlungen beraten demnach nun am Samstagnachmittag der britische Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende bleibt es aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Diese Übergangsphase wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ein Handelsabkommen auszuhandeln. Die Gespräche kommen aber seit Monaten kaum voran. Inzwischen ist die Zeit für eine rechtzeitige Ratifizierung eines möglichen Abkommens bis zum 1. Jänner schon äußerst knapp.

„Bedingungen für Abkommen nicht gegeben“
EU-Verhandlungsführer Michel Barnier führt seit dem vergangenen Wochenende Gespräche mit seinem britischen Kollegen David Frost in London. „Nach einer Woche intensiver Verhandlungen in London“ hätten sich beide Seiten „darauf verständigt, dass die Bedingungen für ein Abkommen nicht gegeben sind“, teilten Barnier und Frost am Freitagabend in gleichlautenden Erklärungen mit.

„Bedeutende Meinungsverschiedenheiten“
Grund seien „bedeutende Meinungsverschiedenheiten“ in den Bereichen zu fairen Wettbewerbsbedingungen, der Kontrolle eines künftigen Abkommens und der Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern, hieß es weiter. Beide Seiten würden nun ihre Vorgesetzten über den Stand informieren, bevor Johnson und von der Leyen die Lage am Samstagnachmittag besprechen würden.

Frankreich hatte in den Verhandlungen am Freitag mit einem Veto gedroht. „Sollte es ein Abkommen geben, das nicht gut ist, würden wir uns ihm entgegenstellen“, sagte Europastaatssekretär Clément Beaune dem Radiosender Europe 1. Frankreich werde von seinem Veto Gebrauch machen, falls bestimmte Bedingungen insbesondere beim Thema Fischerei nicht erfüllt seien.

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