12 Hausdurchsuchungen

Betrug mit Corona-Hilfen: Vier Festnahmen in OÖ

Wegen des Verdachts des Betrugs mit Corona-Soforthilfen in Millionenhöhe in Deutschland ist am Mittwoch ein 42-jähriger rumänischer Staatsangehöriger in der Marktgemeinde Frankenmarkt in Oberösterreich festgenommen worden. Die Festnahme erfolgte im Zuge von Razzien, die im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen ihren Ausgang nahmen.

Laut Staatsanwaltschaft Wels wurden insgesamt zwölf Hausdurchsuchungen durchgeführt, wobei jene, die im eigenen Gerichtssprengel in Frankenmarkt stattfand, den 42-Jährigen betraf, der von den deutschen Behörden per Europäischen Haftbefehl (EuHB) gesucht wurde.

Rund eineinhalb Millionen Euro Schaden
Dabei wurden auch diverse Unterlagen insbesondere in Form von Datensticks sichergestellt. Laut AFP kam es in Nordrhein-Westfalen und Österreich zu insgesamt vier Festnahmen, die Delikte der Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung werden den Verdächtigen laut Kölner Staatsanwaltschaft ebenfalls vorgeworfen, die Schadenssumme beläuft sich auf rund eineinhalb Millionen Euro.

Laut Staatsanwaltschaft sollen mehrere Beschuldigte rumänischer Staatsangehörigkeit seit April 2020 Corona-Hilfen von der Bezirksregierung Düsseldorf bezogen haben. Dazu hätten die Tatverdächtigen falsche Angaben im Onlineverfahren gemacht. Zusätzlich sollen sie aus Rumänien stammende Familienmitglieder dazu bewegt haben, ebenfalls Soforthilfen über das Internet zu beantragen.

Jahrelang unberechtigt Kindergeld bezogen
Das „Gesamtsubventionsvolumen“ der beantragten Corona-Hilfen liegt der Staatsanwaltschaft zufolge bei 2,3 Millionen Euro, von denen etwa 800.000 Euro ausgezahlt worden sein sollen. Zusätzlich sollen mehrere Beschuldigte seit Mai 2013 unberechtigt Kindergeld bezogen haben. Die entsprechenden Anträge hätten sie mit gefälschten Ausweisen und Meldebescheinigungen gestellt.

In den Morgenstunden des gestrigen Mittwochs durchsuchten der Zoll und die Polizei 15 Wohnungen in Köln, Bergheim, Krefeld, Essen und eine Lagerhalle in Pulheim - die Hausdurchsuchungen in Österreich betrafen neben Frankenmarkt die oberösterreichische Landeshauptstadt Linz. Insgesamt werde laut deutscher Behörden gegen 13 Beschuldigte ermittelt.

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Dienstag, 21. September 2021
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