St. Pöltner Wahlkampf:
So sicher lebt es sich in St. Pölten
„St. Pölten zählt zu den sichersten Städten in Österreich“, möchte SP-Bürgermeister Matthias Stadler keine Zweifel aufkommen lassen. Das liege einerseits an der guten Zusammenarbeit mit der Polizei, andererseits an getroffenen Maßnahmen, wie der Verlegung einer Polizeiinspektion zum Bahnhof. Dass Personen dennoch in der Stadt radikalisiert werden, sei schwer zu verhindern. „Niemand kann in die Menschen hineinschauen, es muss einem bewusst sein, dass solche Dinge auch in kleineren Städten passieren können“, so Stadler. Prävention sei zwar das beste Mittel, aber auch die entsprechenden Stellen wie das BVT seien gefordert. „Ich trage die Verantwortung für die St. Pöltner, habe aber Infos zu dem Fall nur aus der Zeitung.“
Die Polizeiinspektion am Bahnhof war ein echter Quantensprung. Mir sind dort keine Probleme bekannt!
Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ)
Kein Hotspot, aber auch keine Stadt der Engel
Deutlich mehr in die Pflicht nimmt VP-Vizebürgermeister Matthias Adl die Stadt. „In der wachsenden Anonymität in St. Pölten muss man radikalen Tendenzen entgegengetreten. Das beginnt schon in der Schule. Eine Stadt kann da auf vielen Ebenen gegensteuern“, sagt Adl, für den St. Pölten „weder ein „Hotspot der Kriminalität noch eine Stadt der Engel“ ist. Sicherheit bedeute für ihn, Augen und Ohren offen zu halten und Probleme aktiv zu lösen. „Die SP verabsäumt es aber, klare Kanten zu zeigen“, kritisiert der VP-Spitzenkandidat.
Probleme mit Suchtgift, Sachbeschädigungen oder aggressivem Betteln gehören endlich angepackt.
Vizebürgermeister Matthias Adl (ÖVP)
„Nicht in verharmlosende Floskeln verfallen“, dürfe man laut FP-Stadtrat Klaus Otzelberger: „Wir müssen konsequent unsere Strategie überdenken, wie man mit Islamismus umgeht, der Terror ist in St. Pölten angekommen.“ Otzelberger fordert zudem deutlich mehr Polizisten: „Die Beamten leisten 30.000 Überstunden, um den Betrieb in St. Pölten überhaupt noch aufrechtzuerhalten“, den vor allem die steigende Kriminalität zwischen Afghanen und Tschetschenen mit Sorge erfüllt.
Viele Frauen fühlen sich am Abend beim Bahnhof und in anderen Gegenden in St. Pölten nicht mehr sicher.
Klaus Otzelberger (FPÖ)
Sogar beim Thema Sicherheit an die Mobilität gedacht wird von den Grünen. Sie fordern eine Ausweitung des Streifendienstes zu Fuß. „Wir sehen zudem die Gefahr, dass die Schutzzonen am Bahnhof und im Sparkassenpark die Probleme nur verlagern und dass sie zu unreflektierten Dauerlösungen werden“, befürchtet Spitzenkandidatin Christina Engel-Unterberger.
Leider beobachten wir, dass Politiker tragische Ereignisse für populistische Rhetorik missbrauchen.
Christina Engel-Unterberger (Die Grünen)
In dieselbe Kerbe stößt man hier auch bei den Neos. „Schutzzonen sind richtig, wenn sie sich bewähren“, so Spitzenkandidat Niko Formanek. Gefahrenpotenzial für die Stadt sieht er auch in der Politik: „Wenn sich die unterschiedlich gefärbten Institutionen aus parteitaktischem Kalkül nicht austauschen, werden die Behörden gelähmt.“
Ich halte Schutzzonen für richtig, wenn sie das eigentliche Problem nicht einfach nur örtlich verlagern.
Niko Formanek (Neos)
Thomas Werth, Nikolaus Frings, Kronen Zeitung
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