Im Krisenfall

Abweichen von Mindeststandards bei Pflege erlaubt

02.12.2020 10:08

Während der Corona-Pandemie gelten im Aktufall laschere Vorgaben in den Senioreneinrichtungen. Diese Ausnahme soll das Personal entlasten und mitte Dezember im Landtag bis Mitte nächsten Jahres verlängert werden. Die FPÖ fürchtet allerdings Nachteile für die Bewohner.

Mit Müh und Not wurde genug Pflegeperosnal für ein Ausweichquartier für infizierte Seniorenheimbewohner aufgestellt. Aktuell werden in dem Trakt der Wehrle-Klinik neun Patienten behandelt, um so das Personal in den übrigen Einrichtungen zu entlasten und Ansteckungen zu verhindern. Insgesamt stehen 22 Betten zur Verfügung, sieben weitere Patienten mit leichtem Verlauf sollen demnächst im Ausweichquartier im Andräviertel untergebracht werden.

Ausnahmen etwa bei Dokumentation und ärztlicher Betreuung
Auch eine Änderung im Pflegegesetz soll die Situation entschärfen: Bereits seit April kann in den Häusern in Akutfällen von den fünf Mindeststandards Leistungsdokumentation, Personalausstattung, Qualitätssicherung, ärztliche Betreuung und Arzneimittel abgewichen werden. „Das gilt aber nur, wenn es einen Krisenfall in der Einrichtung gibt. Etwa bei einem covidbedingten Ausfall von Pflegepersonal oder wenn Bewohner zu versorgen sind“, heißt es aus dem Büro des ressortzuständigen Landeshauptmann-Stellvertreters Heinrich Schellhorn (Grüne).

Diese Ausnahme gilt nur bis Jahresende und soll daher Mitte Dezember im Landtag bis vorerst Mitte 2021 verlängert werden. Die FPÖ fürchtet dadurch Nachteile für die Senioren. Die Freiheitliche Landesparteichefin Marlene Svazek fordert: „Dass es trotz der Krise zu menschenwürdigen und unserer Gesellschaft entsprechenden Leistungen kommt.“ Das Büro Schellhorn beruhigt: Die Standards werden im Normalfall weiter eingehalten, aber nicht mehr überprüft. Zudem werden Bewohnervertreterversammlungen, die normalerweise verpflichtend abzuhalten sind, ausgesetzt, aber nicht verboten.

Rückhol-Aktion für qualifiziertes Personal
Die SPÖ bringt einen weiteren Lösungsvorschlag für den Personal-Mangel aufs Tapet: eine Pflege-Rückholaktion. Laut Arbeiterkammer sind in Salzburg rund 600 Pflegekräfte derzeit ohne aktuellen Arbeitgeber registriert. „Um schnell zumindest einige Pflegekräfte rekrutieren zu können, sollte die Landesregierung eine Rückholaktion von qualfizierten Pflegekräften starten“, schlägt SPÖ-Sozialsprecherin Barbara Thöny vor.