13.11.2020 22:00 |

Experte übt Kritik

„Braucht eine Gesamtreform der Nachrichtendienste“

Nach der Terrornacht in Wien ist der Verfassungsschutz, der sonst im Verborgenen arbeitet, ins Scheinwerferlicht gerückt. Wir haben den Grazer Uni-Professor Siegfried Beer, einen ausgewiesenen Geheimdienst-Experten, zum Zustand des steirischen LVT befragt. Seiner Meinung nach gibt es einiges an Verbesserungsbedarf.

Kronen Zeitung: Das Versagen des BVT im Vorfeld des Terroranschlags in Wien macht vielen Menschen in Österreich Sorgen. Sie haben Graz als Terrorziel nicht ausgeschlossen. Wie ist das LVT aufgestellt?
Siegfried Beer: Gute Frage. Das steirische LVT dürfte nicht so schlecht funktionieren, sonst wäre der Leiter Rupert Meixner jetzt nicht nach Wien geschickt worden. Es gab in der Vergangenheit allerdings auch Probleme - ich erinnere an die Schweinekopf-Affäre bei der Grazer Moschee, in die auch das Abwehramt des Bundesheeres involviert war. Es ist nicht anzunehmen, dass das LVT anders aufgestellt ist als das BVT...

Was meinen Sie konkret?
Es wird zu wenig auf die Qualität der Bewerber geachtet, es sind oftmals andere Kriterien entscheidend. Zudem wird nur polizeiintern rekrutiert. Es bräuchte eine universitäre Ausbildung. Es gab bereits Pläne für ein Master-Studium, die von der Politik aber ignoriert werden. Außerdem bedarf es dringend einer Personalaufstockung, um die große Zahl der Gefährder im Land - Stichwort IS-Rückkehrer - überwachen zu können.

Wie viele Leute sind aktuell für die österreichischen Nachrichtendienste tätig?
Offizielle Zahlen dazu gibt es nicht. Insgesamt werden es in Österreich wohl zwischen 3500 und 4000 sein. Das steirische LVT ist, schätze ich, 60 bis 70 Mann stark. Die Größenordnung wurde von mir publiziert und blieb zumindest unwidersprochen.

Ist die Struktur der Nachrichtendienste insgesamt verbesserungswürdig?
Ja! Es braucht nicht nur eine Reform des BVT, sondern eine Gesamtreform. Die Koordination und die Kommunikation müssen verbessert werden. Dazu braucht es einen Koordinator, der beim Bundeskanzleramt angesiedelt ist. Man muss die Sicherheit zur Chefsache machen. So wie in Deutschland. In der Schweiz wurden die Dienste sogar zusammengezogen.

Ernst Grabenwarter
Ernst Grabenwarter
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