"Projekt ist reif"

EU-Kommission hält Baubeginn des BBT 2011 für möglich

(Bild: BBT)

Die EU-Kommission hält einen Baubeginn des Brenner-Basistunnels (BBT) im Frühjahr 2011 für machbar. Das Projekt "ist jetzt reif und kann unmittelbar starten", heißt es im am Mittwoch veröffentlichten Zwischenbericht zu den wichtigsten europäischen Verkehrsprojekten (TEN). Begonnen werden könnte 2011 mit den Bauarbeiten in den Bahnstationen Innsbruck und Franzensfeste sowie an den Rettungs- und Verbindungstunnels.

Die Fertigstellung der Planungen für den BBT bis Ende 2014 sei unter bestimmten Bedingungen machbar. Zu diesen Bedingungen zählen laut Kommission, dass die beiden Länder Österreich und Italien den Start der Phase III (Arbeiten) noch heuer bewilligen, die finanzielle Abdeckung des globalen Projektes garantieren und jährlich die erforderlichen finanziellen budgetären Vorsorgen treffen, um die nötige nationale Finanzierung durch die verbleibende Implementierungsperiode zu sichern.

Trotz der Verzögerungen in einigen Bereichen, vor allem bei der Konstruktion des Steinach-Brenner-Erkundungsstollens, mache das Teilprojekt BBT-Studie in Anbetracht der Komplexität und Risiken durchaus zufriedenstellende Fortschritte, so die Kommission weiter. Vorausgesetzt, die Arbeiten am Erkundungsstollen beginnen bis zum Jahresende 2010, sei die Fertigstellung des BBT-Studie-Projektes bis Mitte 2014 machbar.

EU verlängert Finanzierungszusage bis 2015
Ihre Finanzierungszusagen für den Brenner-Basistunnel hat die EU-Kommission um zwei Jahre bis Ende 2015 verlängert. Sie macht dies jedoch davon abhängig, dass bis Ende dieses bzw. des kommenden Jahres zwei auf italienischer Seite noch ausstehende Entscheidungen über Teilprojekte gefällt werden. Im Gegensatz zu anderen wichtigen europäischen Verkehrsprojekten, bei denen es auch zu Kürzungen der Finanzierungszusagen kommt, bleibt die Höhe der geplanten Förderung beim Brenner-Basistunnel noch aufrecht, geht aus dem am Mittwoch vorgelegten Zwischenbericht der Kommission hervor.

Für die Arbeiten sind wie bisher 592,65 Millionen Euro EU-Finanzierungshilfen vorgesehen, für Projektstudien 193,35 Millionen Euro. Die Probleme beim Brenner-Basistunnel lägen gänzlich auf italienischer Seite, hieß es am Mittwoch in Kommissionskreisen.

ÖVP attackiert Ministerin Bures
ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger hat am Mittwoch Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) Untätigkeit in Sachen Brenner-Basistunnel vorgeworfen. Bures lasse sich in Brüssel praktisch nicht blicken und nehme Österreichs Interessen damit nicht genügend wahr, so Kaltenegger in Brüssel. Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Ernst Strasser, bezeichnete es als unverständlich, dass Bures nicht Schritt für Schritt die Dinge abarbeite, die auf europäischer Ebene "schon festgezurrt" seien.

Kaltenegger kritisierte, dass die Verkehrsministerin lediglich versuche, den Ball an Finanzminister Josef Pröll (ÖVÖ) zurückzuspielen, wenn sie behaupte, ohne mehr Geld könne sie nichts tun. "Sie kann sehr wohl, sie soll ihre Hausaufgaben erledigen", so der ÖVP-Generalsekretär.