05.11.2020 10:35 |

„Feinde bekämpfen“

Nach Terror in Wien: Kurz und Kogler für „BVT neu“

Nach dem blutigen Terroranschlag in Wien mit vier Todesopfern und zahlreichen Verletzten ist der Nationalrat am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammengetreten. Eröffnet wurde die Sitzung mit einer Gedenkminute für die Opfer sowie Erklärungen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Kurz betonte, dass man „rasch und konsequent handeln“ müsse, um die hinter dem Angriff stehende Ideologie zu bekämpfen. Kogler sprach sich für eine Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) aus.

Kurz sagte, man dürfe die Bildung von „Parallelgesellschaften, die uns hassen“, nicht zulassen: „Wir müssen daher mit voller Entschlossenheit und ohne Kompromiss gegen diese Feinde unserer freien Gesellschaft und unseres Lebensmodells kämpfen.“ Dennoch dürfe man keine Spaltung der Gesellschaft zulassen, vielmehr betonte Kurz: „Alle Menschen, die guten Willens sind, sind die Feinde dieser Barbaren.“

Es brauche eine bessere Handhabe im Umgang mit Gefährdern, meinte der Regierungschef außerdem. Nicht immer verfüge man über die rechtlichen Mittel, um islamische Extremisten und andere Gefährder entsprechend überwachen und sanktionieren zu können. Kurz merkte zudem an, es dürfe sich nicht wiederholen, dass ein Dschihad-Rückkehrer weitgehend unbehelligt in Österreich leben könne, nur weil er fälschlicherweise angebe, geläutert zu sein.

„Reform“ bzw. „Neustart“ des BVT
Sowohl Kurz als auch Kogler pochten auf eine „Reform“ bzw. einen „Neustart“ des BVT. Kogler sprach wörtlich von einer „Neuausrichtung“ des Geheimdienstes, aber auch der entsprechenden Landesämter: „Es werden dort auch Missstände zu beseitigen sein.“ Die Tat müsse konsequent aufgeklärt werden, und man müsse aus Fehlern lernen.

Der Vizekanzler verwahrte sich aber auch gegen „voreilige Schuldzuweisungen“. Es werde eine unabhängige Untersuchungskommission geben, man werde jene, die möglicherweise Fehler gemacht haben, identifizieren. Aus den Erkenntnissen sollen auch Konsequenzen gezogen werden, versicherte er.

Unter anderem sprach Kogler das Thema Informationsweitergabe an. Die Justiz hat ja offenbar vom BVT nicht erfahren, dass der Attentäter im Sommer versucht hatte, Munition in der Slowakei zu besorgen. Es brauche eine Terrorabwehr, die für eine umfassende Überwachung, aber auch für eine „klare und umgehende Informationsweitergabe“ an Staatsanwaltschaft und Justiz sorge, forderte Kogler.

„Nicht zulassen, dass der Hass unsere Gesellschaft spaltet“
Den Reden des Kanzlers und des Vizekanzlers war eine Gedenkminute im Hohen Haus vorangegangen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) bekräftigte in einleitenden Worten: „Wir werden nicht zulassen, dass der Hass unsere Gesellschaft spaltet. Wir sind alle stärker als Hass und Terror. Wer glaubt, uns einschüchtern zu können, der irrt. Unsere Demokratie ist eine wehrhafte.“

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Wer glaubt, uns einschüchtern zu können, der irrt. Unsere Demokratie ist eine wehrhafte.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP)

Viele hätten es nicht für möglich gehalten, dass islamistischer Terror zu unserer Haustür vordringen könne. Es sei ein geplanter Angriff auf die freie Gesellschaft, „unsere Werte, unsere Lebensart, unsere Demokratie“ gewesen. Die Anteilnahme des Parlaments gelte den Opfern und ihren Angehörigen.

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