Gesetz für Raumordnung

Grüner Aufruf für den Kampf gegen den Flächenfraß

„Schluss mit enormer Zersiedelung und gewaltigem Bodenverbrauch!“, mahnt Umweltlandesrat Stefan Kaineder (Grüne). Das neue Raumordnungsgesetz des Landes biete aber nur „Scheinlösungen“, meint Universitätsprofessorin Gerlind Weber von der BOKU Wien.

Am Donnerstag wollen ÖVP und FPÖ im Landtag das neue Raumordnungsgesetz des Landes beschließen – wogegen sich die Einwände von Grünen und SPÖ, aber auch von Fachexperten häufen. Landesrat Kaineder hat am Montag BOKU-Professorin Gerlind Weber aufgeboten, die den Gesetzesentwurf sehr kritisch sieht: „Das ist der Versuch, Aktivität zu zeigen und etwas wie Einsicht darzutun. Zugleich will man an der jahrelang gelebten Praxis der Raumordnung nicht wirklich etwas ändern, und für die Probleme dabei gibt es nur Scheinlösungen“, fasst sie ihre Position in einer Pressekonferenz per Zoom zusammen. Die Klimarelevanz der Raumordnung finde zu wenig Berücksichtigung, ebenso die Sicherung der Ernährung durch den Schutz von Agrarflächen.

„Der Kopf im Sand“
Ein großes Problem sei auch die mangelnde Verfügbarkeit bereits gewidmeten Baulands: „Es gibt hier keine Nutzungsverpflichtungen, da steckt Oberösterreich den Kopf in den Sand.“

„Diese Novelle muss noch einmal überarbeitet werden“, sagt Landesrat Kaineder: Die Raumordnung wäre das zentrale Instrument, um der Flächenversiegelung entgegenzuwirken.

„Eines der schärfsten Gesetze“
Landesrat Markus Achleitner (ÖVP) kontert: „Mit dieser Novelle erhält Oberösterreich eines der schärfsten Gesetze der Republik zur Eindämmung des Flächenverbrauchs und für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Wir setzen auf aktiven Bodenschutz durch geordnete und vorausschauende Raumplanung.“

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Samstag, 15. Mai 2021
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