LH vs. Ministerin

Platter dementiert späteren Baubeginn beim Brennertunnel

(Bild: Christof Birbaumer)

Das Verwirrspiel um den Brennerbasistunnel zwischen Wien und Tirol geht munter weiter. Während die zuständige Ministerin Doris Bures am Samstag erklärte, dass der Baubeginn frühestens 2016 sein wird, verwies Landeshauptmann Günther Platter am Sonntag auf ein Versprechen von Vizekanzler Pröll: "Der Baubeginn ist - wie geplant - 2011!"

Das soll sich noch einer auskennen. Am Rande der Regierungsklausur in Loipersdorf erklärte Infrastrukturministerin Bures (SPÖ), dass der Brennerbasistunnel zwar noch nicht gestorben sei, doch der Baubeginn frühestens 2016 sein werde. Voraussetzung sei jedoch eine Erhöhung der Lkw-Maut - auch im Unterland. Und davon wäre dann natürlich auch die heimische Wirtschaft betroffen. Doch ohne die Maut-Millionen wäre der Brennertunnel nicht zu finanzieren. Im selben Atemzug erklärte die Ministerin dann auch noch, dass der Semmering- und Koralmtunnel fix gebaut werden.

Platter: "Zeichen auf Grün"
Ganz anders stellte die Situation Landeshauptmann Günther Platter dar: "Die Zeichen stehen auf Grün. Finanzminister Josef Pröll hat mich darüber informiert, dass beim Brennerbasistunnel alles auf Schiene ist." Die entsprechenden Mittel des Bundes für die nächsten Jahre stehen laut Platter bereit, so dass nächstes Jahr mit der Hauptbauphase begonnen werden könne.

"Der Bergmeister-Plan wird damit 1:1 umgesetzt. Umso dringender gilt es jetzt, alle notwendigen Vorbereitungen für eine rasche Fortführung der Bauarbeiten zu treffen. Mit der Erholung der Wirtschaft rollen die Lkw nun wieder wie bisher durch unser Land. Die Menschen erwarten sich hier eine Lösung. Der Tunnel wird eine Entlastung bringen", ist Platter überzeugt.

Südtirol "unverschämt"
Aufhorchen ließ am Sonntag hingegen LA Fritz Gurgiser mit seiner Schelte für Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder: "Es ist nämlich mehr als unverschämt und unglaubwürdig, an die österreichische Bundesregierung zu appellieren und einen Baubeginn für den Brennertunnel samt Finanzierung zu fordern, wenn man gleichzeitig seit Jahrzehnten im eigenen Land jede Schutzmaßnahme für Bevölkerung und Wirtschaft zu verhindern versucht und tatenlos zusieht, wie Italien Österreich beim EuGH wegen des sektoralen Lkw-Fahrverbotes klagt."

Maut erhöhen
Aus diesem Grund hat Gurgiser dem Südtiroler Landeschef nun einen Aufgabenkatalog übermittelt. Unter anderem soll sich Durnwalder in Rom dafür stark machen, dass Italien seine Klage zurückzieht. Außerdem müsse auch Südtirol endlich die Lkw-Maut erhöhen und ein Nacht- und sektorales Lkw-Fahrverbot - wie in Nordtirol - für bestimmte Güter vorbereiten.

von Markus Gassler, Tiroler Krone