Grün-Blauer Konflikt

Schlagabtausch um Einführung der Grazer Umweltzone

Schlagabtausch zwischen dem neuen Verkehrs- und Umweltlandesrat Gerhard Kurzmann (FPÖ) und Vizebürgermeisterin Lisa Rücker von den Grünen um die für Ende 2011 geplante Einführung einer Umweltzone in Graz. Während Rücker "Realitätsverweigerung" und "Angst vor unbequemen Entscheidungen" ortet, sprach sich Kurzmann "aus sachlichen Gründen" gegen eine "Sperrzone" für Graz aus.

"Eine grüne Sperrzone Graz wird es mit einem freiheitlichen Ressortverantwortlichen nicht geben", sagte Kurzmann in seiner ersten Rede im Landtag. "Umweltschutz mit Vernunft" sei angesagt. Die Gesundheit der Grazer Bevölkerung dürfe nicht gegen den Wirtschaftsstandort Graz oder die berechtigten Interessen der Pendler ausgespielt werden.

"Ich bin schon gespannt, wie Realitätsverweigerung und Angst vor unbequemen Entscheidungen eine nachhaltige Verkehrs- und Umweltpolitik für unser Land möglich machen werden", hatte davor schon seine Gegenspielerin Rücker gemeint. Am Freitag bedauerte die Vizebürgermeisterin, dass die mit dem abgetretenen Umweltreferenten Manfred Wegscheider (SPÖ) getroffene Vereinbarung nicht in einem Regierungsbeschluss festgemacht worden sei: "Damit ist Kurzmann an nichts gebunden."

Rücker sieht Verantwortung bei Voves
Allerdings sei nun Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) dran: Er müsse für Verordnungen geradestehen und diese gegenüber der EU, die Österreich und Graz in Sachen Feinstaub-Maßnahmen wiederholt mit einem Mahnschreiben bedacht hat, verantworten. Grundsätzlich sei Rücker über gleichwertige Alternativen zur Umweltzone gesprächsbereit. Allerdings sehe sie die Spannbreite im Segment Verkehr, dessen Anteil laut Experten bei 50 bis 60 Prozent liege, im Wesentlichen auf Fahrbeschränkungen und Mauten begrenzt.