Nationalratssitzung

Bandion-Ortner zeigt dem BZÖ die kalte Schulter

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Wie so oft bei einer Nationalratssitzung sind auch am Donnerstag nicht die Gesetzesbeschlüsse des Parlaments im Vordergrund gestanden. Für die nötige "Show" im Plenum sorgte das BZÖ mit einem regelrecht tobenden Ewald Stadler am Rednerpult und einer "Dringlichen Anfrage" an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Wann sie denn zurücktreten werde, fragte das Bündnis unter anderem. Bandion-Ortner zeigte den Orangen die kalte Schulter: "Messen Sie mich als Ministerin!" Der BZÖ-Misstrauensantrag gegen die Ex-Richterin scheiterte freilich.

Das Vertrauen in die Justiz sei "nachhaltig erschüttert", konstatierte das BZÖ in seiner "Dringlichen Anfrage". Der Grund für diese Einschätzung wurde gleich nachgeliefert. Spätestens seit der Empfehlung der Generalprokuratur des OGH, Teile des von Bandion-Ortner gesprochenen BAWAG-Urteils aufzuheben, sei "die moralische Integrität, fachliche Kompetenz und politische Autorität" der Justizministerin als "schlichtweg nicht vorhanden" einzustufen.

Gleichzeitig mit der "Dringlichen" brachte das Bündnis auch einen Misstrauensantrag gegen Bandion-Ortner ein. BZÖ und Grüne votierten für einen Abtritt der Ressortchefin, die Koalition schmetterte das Begehr gemeinsam mit der FPÖ ab.

32 Fragen inklusive Rücktritt
Es ist freilich nicht nur das BAWAG-Urteil, das Vizeklubchef Ewald Stadler und Kollegen zu einem Scherbengericht über Bandion-Ortner veranlasste. Vorgehalten wurde der Ministerin etwa, in den Fällen Hypo Niederösterreich ("VP-regiert") bzw. Hypo Alpe Adria ("Haider-Bank") mit zweierlei Maß zu messen. Die aus BZÖ-Sicht zögerlichen Ermittlungen in der Causa Karl-Heinz Grasser waren für die Orangen ebenfalls zu hinterfragen. Vermutet wird ein "Promi-Bonus für ÖVP-Leute". In dem Zusammenhang angeprangert wurde auch, dass eine Amtsmissbrauchsanzeige gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser so lange "übersehen" worden sei, bis die Angelegenheit verjährt war.

In den insgesamt 32 Fragen wurde auch auf die neuesten Entwicklungen im Fall Kampusch eingegangen. Bandion-Ortner soll kundtun, ob hier vom Ministerium Weisungen gegeben worden seien und ob die Einstellung des Verfahrens mit ihr akkordiert gewesen sei. Das BZÖ fragte schließlich, ob sie mit ihrem Kabinettschef Georg Krakow, der im BAWAG-Verfahren die Staatsanwaltschaft vertreten hatte, zurücktreten wird, "wenn der Oberste Gerichtshof den Empfehlungen der Generalprokuratur folgt und das Urteil aufhebt".

Bandion erkennt keinen Rücktrittsgrund
In ihrer Replik zeigte Bandion-Ortner dem angriffslustigen BZÖ die kalte Schulter. Im Fall einer Teil-Aufhebung des BAWAG-Urteils durch den OGH denke sie nicht an einen Rücktritt: "Messen Sie mich als Ministerin, als solche bin ich Ihnen als Abgeordnete und der österreichischen Bevölkerung verantwortlich." Ohnehin fände es die Justizministerin nicht wirklich ungewöhnlich, wenn ihr als Richterin gefälltes BAWAG-Urteil nicht hält. Wäre es so, dass man jedem Richter mangelnde Kompetenz vorwerfe, dessen Urteil vom OGH aufgehoben werde, wären die Personalprobleme in der Justiz enorm, meinte Bandion-Ortner. Das Positive an der Sache sei jedenfalls, dass gerade hier belegt werde, wie unabhängig die Justiz sei.

Ob sie wegen des BAWAG-Urteils in ihr Amt gekommen ist, müsse man Vizekanzler Josef Pröll fragen. Dass ihre Verhandlungsführung gar nichts damit zu tun habe, wäre aber wohl vermessen zu glauben, konzedierte Bandion-Ortner, nicht ohne anzufügen, dass sie davor auch große Krida-Verfahren und spektakuläre Mord-Prozesse geleitet habe. Hervorgehoben wurde von der Justizministerin ferner, was sie in ihrem neuen Amt alles geleistet habe. Drei Mal habe sie schon mehr Planstellen herausverhandelt, mit der Fußfessel sei eine neue Form der Haft erfolgreich eingeführt worden und auch sonst sei vieles in ihrem Ressort weitergegangen, von einer Wohnrechtsnovelle bis zur Einführung der "eingetragenen Partnerschaft".

Gleichheit vor dem Gesetz als "Glaubensbekenntnis"
Vehement wurde von der Justizministerin zurückgewiesen, dass es politischen Einfluss seitens der ÖVP gegeben habe, etwa im Fall Hypo Niederösterreich, der Causa Grasser oder der Verfahrenseinstellung gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser wegen Verjährung. Sie hätte auch keinerlei politischen Einfluss geduldet. Und einen Prominentenbonus gebe es ohnehin ebenso wenig wie einen entsprechenden Malus: "Das habe ich als Richterin quasi als Glaubensbekenntnis genommen."

Dass bei der Hypo Alpe Adria mehr Justizpersonal zum Einsatz kommt als bei der Hypo Niederösterreich, hat für die Ministerin nur sachliche Gründe, seien die beiden Fälle doch vom Umfang her nicht vergleichbar. Bei der Hypo Niederösterreich, wo die Staatsanwaltschaft die polizeilichen Ermittlungen gebremst hatte, befinde man sich derzeit im Stadium offener Ermittlungen. In der Causa Kampusch, zu der die FPÖ übrigens im Plenum erfolglos einen U-Ausschuss forderte, betonte Bandion-Ortner, an einer vorbehaltlosen strafrechtlichen Aufklärung interessiert zu sein. Das Schreiben des Evaluierungsmitglieds Johannes Rzeszut bezüglich Mängeln bei den Ermittlungen sei von ihr an die zuständigen Justizstellen weitergeleitet worden.

"Unkultur des politischen Aufstiegs"
Stadler hatte in der Begründung der "Dringlichen" kritisiert, dass mit Rzeszut sogar der ehemalige Chef eines Höchstgerichts auf Ignoranz gestoßen sei. Bandion-Ortner als zuständige Ministerin habe nicht einmal nachgefragt, wie der ehemalige OGH-Präsident zu "diesen ungeheuerlichen Schlüssen" kommt.

Weiters wurde Bandion-Ortner von Stadler vorgehalten, als Justizministerin alles schuldig geblieben zu sein. Vizekanzler Pröll machte er dafür verantwortlich, Bandion-Ortner aus dem laufenden BAWAG-Verfahren heraus zur Ministerin gemacht zu haben - und der Staatsanwalt sei auch noch gleich mitgeliefert worden, erinnerte der Orange daran, dass die Ministerin den Ex-Staatsanwalt Georg Krakow zu ihrem Kabinettschef gemacht hatte: "Die Optik ist schiefer nicht herstellbar." Das nenne er "Unkultur des politischen Aufstiegs".

Gesetzespaket aus dem Sozialressort beschlossen
Sachlich drehte sich am Donnerstag alles um kleinere Gesetze aus dem Sozialressort: Künstler bekommen in der Sozialversicherung künftig ein besseres Service. Der Nationalrat hat die Einrichtung einer zentralen Stelle für Kunstschaffende in der Sozialversicherungsanstalt für gewerbliche Wirtschaft beschlossen. Diese soll die Künstler besser über die für sie geltenden sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen informieren, womit ein Wunsch der Kunstschaffenden erfüllt werde, betonte Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Um Künstlern gegebenenfalls den Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung zu ermöglichen, wird ihnen in Hinkunft außerdem die Möglichkeit eingeräumt, ihre selbstständige künstlerische Erwerbstätigkeit ruhend zu stellen.

Angehoben wurde das Mindestalter für Beschäftigungen von zwölf auf 13 Jahre. Die Bestimmung, wonach bis zum 15. Lebensjahr nur bestimmte und vereinzelte leichte Arbeiten, etwa in Familienbetrieben, verrichtet werden dürfen, bleibt unverändert. Ferner wird in dem Gesetzespaket das aktive und passive Wahlalter für den Betriebsrat in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben auf 16 Jahre gesenkt. Geändert wurde auch die Arbeitszeitregelung in Krankenanstalten. Demnach können Sonderregelungen für die wöchentliche Ruhezeit in Krankenanstalten künftig auch auf Betriebsebene getroffen werden. Damit erhalten auch ausgegliederte Krankenanstalten die Möglichkeit, die wöchentliche Ruhezeit in die Woche nach einem Wochenenddienst zu verlegen.

Zwei neue FPÖ-Abgeordnete angelobt
Ferner wurden im Nationalrat zwei neue FPÖ-Abgeordnete angelobt. Der Leibnitzer Bezirksparteiobmann Josef A. Riemer ist der Nachfolger des steirischen Landesparteichefs Gerhard Kurzmann, der am Donnerstag sein Amt als Landesrat in der steirischen Landesregierung antrat. Der zweite Wechsel betrifft die Oberösterreicher-Riege der FPÖ: Lutz Weinziger (67), der im April den Landesparteivorsitz an Manfred Haimbuchner übergeben hat, verabschiedete sich nun auch vom Nationalrat. Ihm folgt der bisherige Bundesrat Elmar Podgorschek (52), der auch Weinzingers Funktion als FPÖ-Finanzsprecher übernehmen wird.

Ab 13.50 Uhr nur mehr "heiße Luft"
Der letzte Gesetzesbeschluss in der Plenardebatte war übrigens bereits um 13.50 Uhr gefällt worden. Ab diesem Zeitpunkt erfreuten sich die Abgeordneten fast elf Stunden an ausführlichen Debatten zu diversen längst bekannten Berichten - wie Frauen-h interessierte nicht jede Fraktion die Debatte in gleichem Umfang. Selbst die Grünen waren beim letzten regulären Tagesordnungspunkt - einer Debatte zur Verlängerung der deutschen AKW-Laufzeiten gerade einmal mit noch fünf von 20 Mandataren anwesend.

Das nächste Mal getagt wird am 17. November - worüber ist noch unklar. Eigentlich sollten bei den Sitzungen dieser Plenarwoche die Budgetkapitel durchgenommen werden, was unmöglich ist, da die Budgetrede nun endgültig auf 30. November verschoben wurde.