UMIT-Sonderlandtag

'Oppositions-Waffe' ist geladen: Notfalls folgt U-Ausschuss

(Bild: UMIT)

Die Oppositionsparteien Liste Fritz, Grüne und FPÖ haben am Montag einen Sonderlandtag zur Privatuniversität UMIT beantragt. Ein Untersuchungsausschuss ist laut den Klubobleuten vorerst kein Thema. Die Landesregierung solle ihre Verantwortung ernst nehmen und bis zum Budget-Landtag ein Finanzierungskonzept für die UMIT vorlegen. Die ÖVP warf der Opposition eine "Politshow" vor, man sehe dem Sonderlandtag gelassen entgegen, hieß es. Laut Landtagsdirektion wurde als Termin der 29. Oktober festgelegt.

Klubobmann, Landtagsabgeordneter Bernhard Ernst (Liste Fritz) sah eine "Krise eines Landesunternehmens", zu der die zuständigen Regierungsmitglieder bisher schweigen. Die Landesregierung müsse sich zur UMIT bekennen und die Mängel beheben. Gemeinsam mit dem Rektorat solle ein auf fünf Jahre angelegtes Finanzierungskonzept ausgearbeitet und der Anteil des Landes von derzeit drei Millionen Euro auf fünf Millionen Euro angehoben werden, forderte Ernst. Planungssicherheit sei für das Rektorat, die Mitarbeiter und die Studierenden wichtig.

Für Klubobmann, Landtagsabgeordneten Georg Willi (Grüne) war die Kritik der ÖVP eine "bodenlose Sauerei". "Hier machen sich die Brandstifter über die Feuerwehrleute lustig", kommentierte Willi. Der Sonderlandtag sei dazu da, um das, was die ÖVP angerichtet habe, zu sanieren, und den Wissenschafts- und Forschungsstandort Tirol zu stärken.

U-Ausschuss für den Notfall
Für einen Untersuchungsausschuss sahen die Oppositionsparteien vorerst keinen Anlass. Landtagsabgeordneter Richard Heis (FPÖ) machte jedoch deutlich, dass die FPÖ auch für eine solche Maßnahme zur Verfügung stehe, "wenn nicht ausreichend aufgeklärt wird". Man wolle der Regierung aber erst einige Monate Zeit geben. Derzeit könnte ein U-Ausschuss außerdem das Reakkreditierungsverfahren für die UMIT gefährden, das für die nächsten zehn Jahre der Uni entscheidend sei, erklärten die Oppositionspolitiker. Einen Entwurf für einen Antrag auf einen U-Ausschuss gebe es jedoch vorsorglich bereits. "Die Waffe ist geladen", sagte Ernst.

VP: nur "Politshow"
Die ÖVP steht dem Sonderlandtag gelassen gegenüber: "Wir scheuen die Diskussion nicht", betonte Hauptgeschäftsführe. Hannes Rauch bei einer Pressekonferenz im Anschluss an die Landesparteivorstandssitzung. Man werde sich "sachlich" und "konstruktiv" daran beteiligen. Aus Sicht der Volkspartei gebe es im Zusammenhang mit der UMIT nichts zum Aufarbeiten. Von 19 Studienrichtungen würden 18 "hervorragend" funktionieren. Die Oppositionsparteien würden lediglich eine "Politshow" auf dem Rücken der UMIT-Mitarbeiter veranstalten, um von ihren eigenen Schwächen abzulenken.