Fekter reagiert

Köpferollen bei Polizei wegen Kinder-Abschiebung

(Bild: Chris Koller)

Auf die seit Tagen anhaltende massive Kritik an den Kinder-Abschiebungen reagiert Innenministerin Maria Fekter mit gewohnter Konsequenz. Im Gespräch mit der "Krone" kündigt die ÖVP-Politikerin personelle Veränderungen an der Polizeispitze an. Teilweise mit sofortiger Wirkung.

Zuvor hatte es ein langes Gespräch zwischen der Innenministerin und Vizekanzler Josef Pröll gegeben. Der ÖVP-Chef soll von den Bildern der Kinderabschiebungen (siehe dazu ein Video von der Abschiebung der beiden kosovarischen Zwillingsmädchen und ihres Vaters, das krone.at zugespielt wurde, in der Infobox) zutiefst getroffen gewesen sein. Dem Vernehmen nach sollen sich auch führende kirchliche Vertreter über die jüngste Vorgangsweise der Sicherheitskräfte mehr als kritisch geäußert haben.

Wie es heißt, steht Pröll allerdings weiter hinter Fekter und gebe ihr volle Rückendeckung bei notwendigen Maßnahmen. Diese Konsequenzen sind von der Innenministerin bereits eingeleitet worden. Unverzüglich ausgetauscht wird beispielsweise jetzt der Leiter der Fremdenpolizei Wien, Stefan Stortecky.

Weitere Umbesetzungen, Rochaden und Abänderungen bei den Verantwortlichen an der Polizei-Spitze sollen in Planung sein. Fekter begründet ihre Vorgangsweise mit dem Ablauf der Einsätze: "Hier wurden vor allem Fehler in der Planung im Vorfeld gemacht. Nicht von den Beamten, die im Einsatz waren, sondern bei der Führung."

"Familienabschiebungen noch einmal prüfen"
Mit dem Köpferollen alleine will die Innenministerin die Abschiebeproblematik freilich nicht bewenden lassen. So wird auch ein Bereich speziell geschulter Beamter für Familienabschiebungen geschaffen. Und um ähnliche Fälle wie zuletzt zu vermeiden, werden "in Zukunft drohende Abschiebungen von Familien noch einmal im Innenministerin gemeinsam mit dem Menschenrechtsbeirat geprüft".

Darüber hinaus will die Innenministerin einen breiten Kreis von Fachleuten einladen, um die Fragen von Migration und Integration zu beraten. Fekter: "Ich lade zu einem breiten Asyldialog aller relevanten Experten aus Wissenschaft, Praxis und dem Bereich der NGOs ein, um dieses Thema umfassend zu besprechen." Zurückgezogen hat die Innenministerin vorerst auch Veränderungen zum Fremdenrecht und zur Schaffung des Bundesasylamts, das kommenden Dienstag im Ministerrat hätte beschlossen werden sollen.

Appell von Caritas-Chef an Kanzler und Vizekanzler
Unterdessen hat Caritas-Chef Michael Landau einen dringenden Appell an Kanzler und Vizekanzler gerichtet: "Bitte schaffen Sie Klarheit und Sicherheit für alle Kinder in diesem Land. Auch dort, wo die Eltern vielleicht einen Fehler gemacht haben. Es geht auch um die humanitäre Tradition unseres Landes." Auf Seiten der SPÖ macht Verteidigungsminister Norbert Darabos Druck auf seine Parteifreunde, aktiv zu werden. Dabei geht es Darabos vor allem "um Integration vor Neuzuzug". Bei seinem "Ausländer-Konzept" wird Darabos allerdings ziemlich alleingelassen. Unterstützung erhält der Verteidigungsminister von SPÖ-Klubobmann Josef Cap.

Mit überschwänglichem Lob wiederum hat der Asyl-Betreuungsverein "Purple Sheep" am Freitagabend auf die Ankündigungen von Fekter reagiert. "Es ist in Österreich keine Selbstverständlichkeit für MinisterInnen, Fehler zu erkennen und daraus Konsequenzen zu ziehen!", hieß es in einer Aussendung. Der Verein, der die Abschiebung der beiden achtjährigen Flüchtlingsmädchen publik gemacht hatte, begrüßt die nun angekündigten Maßnahmen und nochmaligen Überprüfungen der Fälle.

von Claus Pándi (Kronen Zeitung) und krone.at