Corona-Verschärfungen

SPÖ: „Kanzler stiftet bewusst Verwirrung“

Für die türkis-grüne Koalition sind die neuen Verschärfungen im Kampf gegen die stark steigenden Corona-Infektionszahlen „unpopulär, aber notwendig“. Die Opposition hingegen ortet Planlosigkeit und eine „völlig unlogische Argumentation“, die einzig und allein zu einer weiteren „Verlängerung der Krise“ führe.

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried warf Kurz sogar vor, bewusst Verwirrung stiften zu wollen. Denn der Kanzler habe offengelassen, ob die neuen Einschränkungen auch im Privatbereich gelten, was gesetzlich nicht gedeckt wäre (Anm.: Kurz ging auf Nachfrage genauer darauf ein). „Im Krisenmanagement braucht es Klarheit. Die Aussagen von Kurz waren unklar und verwirrend. Damit verunsichert er die Menschen und betreibt Schuldzuweisungen. Das schafft kein Vertrauen und ist eine wesentliche Ursache dafür, dass die Bevölkerung Vertrauen ins Krisenmanagement verliert und die Akzeptanz für die Corona-Maßnahmen abnimmt“, so Leichtfried.

FPÖ ortet „Widerspruch“ zwischen Fallzahlen und Maßnahmen
FPÖ-Chef Norbert Hofer sah einen Widerspruch zwischen Ansteckungen vorwiegend im privaten Bereich und Verschärfungen im öffentlichen Bereich. „Die Argumentation der Bundesregierung ist völlig unlogisch. Auch die Maßnahmen in den westlichen Bundesländern, wie die Vorverlegung der Sperrstunde in Gastronomiebetrieben, haben evidenzbasiert nichts gebracht. Jetzt zieht man der Gastronomie die Schlinge immer enger, damit es sich für diese Gruppe nicht mehr rechnet und sie gar nicht aufsperrt“, meinte Hofer und verurteilte auch die Salzburger Behörden, mit Kuchl eine gesamte Gemeinde unter Quarantäne zu stellen.

„Alles läuft in Richtung Krisenverlängerung, und für diese Endlosschleife des Leids trägt die schwarz-grüne Bundesregierung die volle Verantwortung“, kritisierte der Parteiobmann.

NEOS fordern bundesweit einheitliche Regeln für Schulen und Pflegebereich
Die NEOS forderten im Bildungsbereich wie bei Alten- und Pflegeheimen einmal mehr einheitliche Vorgaben auf Bundesebene. „Ein regionaler Fleckerlteppich ist hier nicht sinnvoll. Sowohl die Schulleitung als auch Lehrerinnen und Lehrer müssen wissen, wie sie vorgehen müssen. Es braucht maximale Klarheit, Transparenz und Berechenbarkeit für Eltern, Lehrerinnen und Lehrer und auch die Schülerinnen und Schüler“, erklärte der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak.

Hofer preschte übrigens mit einem interessanten Vorschlag vor. Er fordert die Einsetzung einer Allparteienregierung. „Es ist der Zeitpunkt erreicht, wo alle zusammenarbeiten müssen“, sagte er. Er sei sich sicher, dass hier auch SPÖ und NEOS mitmachen würden.